50 Millionen Euro Bußgeld für Google wegen DSGVO-Verstößen

Der LfDI Baden -Württemberg, Dr. Stefan Brink, würde jetzt sagen: „Die DSGVO wirkt“. Denn gestern wurde bekannt, dass die französische Datenschutzbehörde CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés) ein beachtliches Bußgeld von 50 Millionen Euro gegen Google verhängt hat. Grund: Verstoß gegen die DSGVO.

Damit ist die CNIL ganz vorne mit dabei. Sie ist die erste Datenschutzbehörde, die mit Bezug auf die DSGVO einen globalen Internetkonzern bestraft.

Die Datenschutzbehörde gibt an, sie habe zwei Beschwerden erhalten. Und zwar schon direkt zu Beginn der Geltung der DSGVO: Am 25. Mai 2018 und am 28. Mai 2018.

Die Vorwürfe richten sich gegen das Einrichten eines Google-Accounts auf einem Android-Smartphone. Google würde hier seine Transparenz- und Informationspflichten verletzen, heißt es. „Wesentliche Informationen“, etwa zu Datenverarbeitungszwecken und zur Dauer von Datenspeicherungen, seien dort über mehrere Dokumente verteilt worden. Samt Schaltflächen und Links, auf die man klicken müsse, um auf ergänzende Informationen zuzugreifen. „Die relevanten Informationen sind erst nach mehreren Schritten zugänglich“, kritisiert die CNIL. Manchmal sei es erforderlich fünf bis sechs Aktionen durchzuführen, um an die Infos zu kommen.

Der zweite Vorwurf dreht sich um die fehlende Einwilligung Google fehlt nach Auffassung der Datenschutzbehörde eine wirksame Einwilligung des Nutzers, ihm personalisierte Anzeigen auszuspielen. Nach Auffassung der Behörde werden die Nutzer nämlich nicht ausreichend darüber informiert, wie viele Google-Dienste ihre Einwilligung tatsächlich betrifft. Bekanntlich gibt es eine Vielzahl an Google-Diensten, von der Suche bis zu YouTube. Die Einwilligung der Nutzer, die im Rahmen der Anmeldung eines Google-Accounts eingeholt wird, sei weder „spezifisch“ noch „eindeutig“ und damit schlicht: unwirksam.

Und warum ist das Bußgeld höher als die überall propagierten 20 Millionen, die DSGVO-Verstöße maximal kosten können? Nun, wenn 4 % des weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres höher ist, dann gilt die 20 Millionen Grenze nicht. Die Bußgelder können dann höher sein. Google hat im dritten Quartal 2018 weltweit mehr als 33 Milliarden Dollar Umsatz gemacht. Also ist das Bußgeld auch so nach oben anzupassen, dass Google es „spürt“.

Fazit

Wir sehen also, dass jetzt auch im Ausland begonnen wird, Bußgelder zu verhängen. Und wir sehen auch, dass es ganz ordentliche Beträge sein können. Was für die meisten aber wohl am befriedigendsten ist: Es geht nicht „nur“ gegen die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sondern es werden (und sollen auch in Zukunft) ganz besonders die großen Player ins Visier genommen und durch die Strafen zur Einhaltung der DSGVO veranlasst werden. So gesehen ist das ein guter Anfang…

Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht

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