Drohende Erkennbarkeit in der Berichterstattung

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass sich diejenige Person, über die demnächst in der Presse rechtswidrig erkennbar berichtet werden soll, gegen die Veröffentlichung dieses Berichts wehren kann.

Hintergrund der Auseinandersetzung war eine anstehende öffentliche Hauptverhandlung in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht München. Der dortige Angeklagte fürchtete, dass er zu Unrecht in der Presse so erwähnt wird, dass er von Dritten erkannt werden könnte.

Das Oberlandesgericht stützte diese Befürchtung, da die betreffende Boulevardzeitung bereits in der Vergangenheit über Strafverfahren so berichtet hatte, dass der dortige Angeklagte hatte jeweils erkannt werden können, da die Zeitung den Vornamen, die Initialen des Nachnamens, den Wohnort und den Beruf veröffentlicht hatten.

Im Vergleich zu dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit würde aber, so das OLG, das Interesse des Angeklagten überwiegen, seine Person zu anonymisieren, zumal eine Identifizierung durch die Öffentlichkeit auch unbestritten Auswirkungen auf die Sicherheit seiner Familie gehabt hätten. Im damaligen Strafverfahren wäre dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit nämlich auch dann Genüge getan, wenn der vermeintliche Täter lediglich anonymisiert genannt werden würde.

(OLG München, Beschluss vom 11.01.2012, Az. 18 W 1752/11)

Dieser Fall betraf die so genannte Erstbegehungsgefahr.

Grundsätzlich kann man Unterlassung verlangen, wenn eine so genannte Wiederholungsgefahr besteht: Der Täter hat bereits einmal eine Rechtsverletzung begangen. Allein dies lässt in den allermeisten Fällen vermuten, dass er dieselbe Rechtsverletzung nochmals begehen könnte – es besteht also die grundsätzliche Gefahr einer Wiederholung. Dann darf sich der Betroffene auch dagegen wehren.

In manchen Fällen aber gab es noch keine Rechtsverletzung, sie steht aber kurz davor. Damit der Betroffene nicht tatenlos abwarten muss, bis die bevorstehende Verletzung verwirklicht wird, haben die Gerichte den Tatbestand der „Erstbegehungsgefahr“ entwickelt.

Um diese anzunehmen – mit der Folge, dass der Betroffene bereits im Vorfeld gegen die drohende Rechtsverletzung vorgehen kann –, müssen aber hohe Anforderungen erfüllt werden. Nur, weil theoretisch denkbar eine Rechtsverletzung begangen werden könnte, reicht das nicht aus.

Im oben geschilderten Fall aber hatte das Gericht festgestellt, dass die Boulevardzeitung bereits früher in vergleichbaren Fällen den Angeklagten erkennbar dargestellt hat.

Da aber grundsätzlich eine Berichtserstattung, die zu einer Erkennbarkeit führt, nicht per se unzulässig ist, hatte das Gericht auch noch festgestellt, dass hier das Geheimhaltungsinteresse des Angeklagten das Informationsinteresse der Allgemeinheit überwiegt. Lediglich in Fällen, in denen für die Allgemeinheit die Kenntnis über die Person des Täters wichtig sein könnte, würde diese Frage ggf. anders zu beantworten sein.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht