Dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden? Diese Frage hatte jüngst der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

Geklagt hatte die Fa. Epson Deutschland GmbH, die bekannterweise Drucker und die dazu gehörenden Farbpatronen herstellt und vertreibt.

Die Beklagten stellen ebenfalls Farbpatronen her, und zwar für verschiedene Druckertypen.

In dem Verfahren ging es um Bildmotive (in verschiedenen Farben und Motiven), die Epson auf seinen Druckerpatronen angebracht hatte, damit diese leichter voneinander zu unterscheiden seien. Die Beklagten hatten nämlich ähnliche Bildmotive für ihre Druckerpatronen verwendet.

Das Argument von Epson: Die Beklagten würden in unzulässiger Weise den Ruf von Epson ausbeuten, da die Verwendung der ähnlichen Bildmotive die Zuordnung der Produkte zu Epson schwäche und die Grenze zur vergleichenden Werbung überschritten sei (siehe § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG, Art. 5 Buchst. d der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung).

Das Landgericht Düsseldorf und das Oberlandsgericht Düsseldorf hatten in 1. und 2. Instanz der Klage stattgegeben, und die Beklagten zur Auskunft, Unterlassung und Schadenersatz verurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat diese Urteile nun aufgehoben. Im Rahmen der „vergleichenden Werbung“ sei es oftmals gar nicht zu vermeiden, dass der Ruf des anderen ausgenutzt werde, da ja auf diesen Bezug genommen würde. Maßgeblich sei daher eine Interessenabwägung: Im Verfahren hatte Epson erklärt, dass sich die Käufer der Druckerpatronen vornehmlich an den Bildmotiven orientieren würden. Im Interesse der Verbraucher müsse es den Beklagten daher erlaubt sein, für ihre Druckerpatronen ähnliche Bildmotive zu verwenden, so der BGH.

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2011, Aktenzeichen  I ZR 48/10)

Unser Fazit:

Dieses Urteil zeigt einmal mehr, wie wichtig es im Vorfeld sein kann, sich über Werbemaßnahmen Gedanken zu machen. Es zeigt aber auch, wie oftmals unwägbar solche Überlegungen sein können: Immerhin hatten zuvor ein Landgericht und ein Oberlandesgericht der Klage stattgegeben.

In dem Verfahren ging es um das Wettbewerbsrecht: Wer sich zu sehr an einen starken Konkurrenten annähert, riskiert den Vorwurf der Rufausbeutung, wenn bspw. der Verbraucher Schwierigkeiten bekommt, beide Unternehmen auseinander zu halten.

Ungeachtet dessen wären die Bildmotive möglicherweise auch urheberrechtlich geschützt, so dass sie keinesfalls eins zu eins hätten übernommen werden dürfen. Die Beklagten aber hatten aber immerhin eigene Motive kreiiert.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- & Medienrecht