Bekanntlich kann man Rechte nicht gutgläubig erwerben, soll heißen: Wenn der Auftraggeber seine Agentur beauftragt, ein Foto zu suchen, so muss er sich als Verwerter des Fotos vergewissern, dass er das Foto auch nutzen darf. Nur, weil er eine ggf. sogar renommierte Agentur beauftragt, bedeutet das nicht, dass er sich auf deren korrektes Handeln (= Einholen der Nutzungserlaubnis für das Foto) verlassen dürfte.

Die Gerichte sind hier verhältnismäßig streng. Um hier Probleme zu vermeiden, sollte der Auftraggeber mit der Agentur ausdrücklich vereinbaren, dass sie für die Rechteeinholung verantwortlich ist.

Fehlt diese vertragliche Vereinbarung, so kann es darüber später Streit geben: Insbesondere, wenn er nur eine geringe Vergütung bezahlt, darf nämlich der Auftraggeber nicht darauf vertrauen, dass die Agentur selbst alle rechtlichen Prüfungen vornimmt.

In einem zweiten Schritt sollte sich der Auftraggeber dann „freistellen“ lassen für den Fall, dass er von einem Dritten (bspw. dem eigentlichen Rechteinhaber) in Anspruch genommen wird.

Dann wäre die Agentur verpflichtet, sich vor den Auftraggeber zu stellen und den Schaden auszugleichen.

Aus Sicht der Agentur bedeutet diese Regelung natürlich ein gewisses Risiko und ggf. Mehrarbeit.

Ein Beispiel: Für ein Produkt soll die Agentur einen Namen sowie ein Logo entwickeln. Nun müssen u.a. beachtet werden:

  • Das Wettbewerbsrecht,
  • das Urheberrecht,
  • das Markenrecht,
  • das sonstige Kennzeichenrecht (Namen, Titel).

Diese Prüfungen sind schwierig und kostenintensiv. Somit muss die Agentur diese Kosten in ihrem Budget berücksichtigen, wenn sie für die Prüfung zuständig ist. Je höher ihre Vergütung ausfällt, desto mehr spricht für die Verantwortlichkeit (insbesondere dann, wenn im Vertrag dazu nichts vereinbart ist).

Thomas Waetke
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht