DENIC muss Domains bei offenkundiger Verletzung löschen

Der BGH hatte bislang immer entschieden, dass die deutsche Registrierungsstelle für Internetadressen (DE-Adressen), die DENIC, keine Prüfpflichten hat, wenn eine bestimmte Internetadresse registriert werden soll.

Die DENIC muss also grundsätzlich nicht prüfen, ob eine Internetadresse rechtswidrig eingetragen werden soll, weil Sie bspw. gegen Marken-, Namens- oder sonstige Rechte Dritter verstößt.

Es ist demnach auch nicht möglich, die DENIC selbst als Registrierungsstelle in solchen Fällen in Anspruch zu nehmen, sondern man muss sich stets an den Registrar, den Inhaber, der betreffenden Internetadresse wenden.

In einem neuen Urteil vom 27.10.2011 hat der BGH jetzt aber entschieden, dass dann doch eine Handlungspflicht der DENIC besteht, wenn offenkundig eine Rechtsverletzung vorliegt, also ein eindeutiger Missbrauch vorliegt.

Ausgangspunkt waren Domainadressen der verschiedenen Regierungsbezirke in Bayern (z.B. www.regierung-oberfranken.de). Bayern wandte sich gegen die Registrierung dieser Adressen, da sich das Bundesland in seinem Namensrecht verletzt sah.

Der BGH entschied, dass dann, wenn die Rechtsverletzung offenkundig ist und die DENIC darauf hingewiesen wird, auch eine Löschungspflicht der DENIC besteht. Löscht die DENIC also in diesen Fällen nicht in angemessener Frist die Domainadresse, dann kann direkt gegen die DENIC vorgegangen werden.

(BGH, Urteil vom 27.10.2011, Az. I ZR 131/10)

Unsere Meinung:

Es erscheint konsequent auch die DENIC dann in die Pflicht zu nehmen, wenn offenkundig eine Verletzung vorliegt und die DENIC trotz positiver Kenntnis dieser Verletzung nichts unternimmt. Insoweit kann die DENIC, so wie Content-Provider auch, als Störer in Anspruch genommen werden.

Für den Verletzen ist dieser Weg wohl oft der Einfachste, um eine Löschung zu erreichen. Die DENIC ist sicherlich auch der solventere Gegner, falls es zum Rechtsstreit kommt.

Man muss jedoch auch hier die Umstände des Einzelfalls sehen. Eine so offenkundige Rechtsverletzung wie hier, wird man wohl üblicherweise nicht haben.

Wollen Sie selbst eine Domain registrieren oder sind Sie der Meinung, dass jemand Anderes eine Domain zu Unrecht nutzt, dann kommen Sie gerne auf uns zu.

Wir sind unter anderem auf das Domainrecht spezialisiert.

Timo Schutt

Rechtsanwalt

Fachanwalt für IT-Recht