Darf man die Widerrufsbelehrung mit eigenen Worten einleiten?

Die Widerrufsbelehrung beim Fernabsatz, insbesondere bei Geschäften im Internet, ist immer wieder ein gern genommener Streitpunkt unter den Juristen.

Jetzt ging es immerhin vor dem BGH um die bedeutende Frage: Darf die Muster-Widerrufsbelehrung (also die Version, die im Gesetz selbst steht und als Muster verwendet werden kann) mit einem Satz eingeleitet werden, der da lautet: „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“?

Alle Nichtjuristen werden sich jetzt verwundert de Augen reiben und – zu Recht – fragen, warum man das eigentlich nicht dürfen sollte.

Nun, man könnte der Meinung sein, dass (a) das amtliche Muster dadurch nicht Eins zu Eins übernommen wurde und dadurch der gesetzliche Schutz (wer das amtliche Muster unverändert verwendet, kann nicht abgemahnt werden) hinfällig wäre oder (b) dass der Zusatz die Frage aufwirft, wer den Verbraucher ist bzw. der geneigte Leser (und potentielle Kunde) sich fragt, ob er das Widerrufsrecht denn jetzt auch für ihn gilt oder nicht und damit die Einleitung zur Verwirrung beiträgt, die Erklärung also nicht mehr verständlich und transparent wäre.

Und der BGH hat am 09.11.2011 entschieden: Der Einleitungssatz darf so verwendet werden.

Begründung: Ein solcher Zusatz beschreibe zutreffend den persönlichen Geltungsbereich der Widerrufsbelehrung. Den Unternehmer träfen keine Prüfpflichten hinsichtlich der Eigenschaft der Adressaten der Widerrufsbelehrung als Verbraucher oder Unternehmer. Dies sei ihm beim Fernabsatzgeschäft regelmäßig auch gar nicht möglich.

Damit wäre das auch geklärt.

(BGH, Urteil vom 09.11.2011, Aktenzeichen I ZR 123/10)

Timo Schutt
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht