Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung.

 

Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung

Die wohl am Meisten in den Medien kommentierte Entscheidung der letzten Monate ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur so genannten Vorratsdatenspeicherung. Bekannt dürfte daher mittlerweile jedem sein, dass das Gericht die gesetzliche Regelung für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat. Mit der Nichtigerklärung haben die Verfassungsrichter mit der knappsten denkbaren Mehrheit von 4:4 Stimmen ihre schärfste Waffe verwendet. Viele Kritiker – und auch die zwei Verfassungsrichter, die mit einem so genannten Sondervotum eine abweichende Meinung veröffentlicht haben – bemängeln, dass eine Aufrechterhaltung der strengen Restriktionen bei der Herausgabe der Daten -. Wie sie das Gericht 2008 in einer einstweiligen Anordnung festgelegt hatte – unter Fristsetzung an den Gesetzgeber zu einer Neuregelung der bessere Weg gewesen wäre. Durch die Nichtigerklärung mussten alle Vorratsdaten nämlich unverzüglich gelöscht werden, so dass die Ermittlungsbehörden selbst bei schwersten Verbrechen keinen Zugriff mehr auf die Daten erhalten können. Es bleibt abzuwarten wie, in welchem Umfang und wie schnell der Gesetzgeber die sehr detaillierten Vorgaben zur verfassungsgemäßen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (RL 2006/24/EG) nunmehr umsetzen und in eine neue gesetzliche Regelung gießen wird. Da das Gericht die EU-Richtlinie selbst nicht für problematisch erachtete und ausdrücklich festgestellt hat, dass eine verfassungsgemäße Umsetzung dieser Richtlinie möglich ist, muss der Bundesgesetzgeber auch zu einer Neuregelung kommen, weil er zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht verpflichtet ist.

Was jedoch die wenigsten wissen soll an dieser Stelle ergänzend erwähnt werden: Die Entscheidung des Gerichts bedeutet keineswegs, dass jetzt und bis zur Neuregelung überhaupt nicht auf Verkehrsdaten zurückgegriffen werden kann. Das Gericht hat nur zur anlasslosen sechsmonatigen Speicherungspflicht der Daten auf Vorrat entschieden. Die Internet-Service-Provider dürfen jedoch auch aufgrund anderer Rechtsgrundlagen Daten erheben und herausgeben, nämlich nach den §§ 96 ff. des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Danach dürfen für wenige Tage Verkehrsdaten zu Abrechnungszwecken oder aber zur Erhaltung der Netzintegrität durch die Provider erhoben werden. Über § 113 TKG dürfen Ermittlungsbehörden auf diese Daten zugreifen. Gleiches gilt bei Urheberrechtsverletzungen über den am 01.09.2008 eingeführten so genannten zivilrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 101 Absatz 9 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). In diesem bereich wird sich also durch das Urteil nichts ändern. Ganz seinen Möglichkeiten enthoben ist der Rechtsstaat somit durch das Urteil nicht. Aber es ist in diesen Fällen Eile geboten, da die Daten eben nur wenige Tage vorgehalten werden dürfen.

(BVerfG, Urteil vom 02.03.2010, Az. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08. Wer das 54 Seiten starke HTML-Dokument des Urteils lesen möchte kann es sich auf dem Internetauftritt des Gerichts unter www.bundesverfassungsgericht.de ansehen und ausdrucken).

Fazit:

Die Entscheidung ist genauso wenig als Sieg des Datenschutzes wie als Niederlage des Rechtsstaates zu werten. In erster Linie geht es eher darum, dass die konkrete Ausgestaltung der Normen nicht ausreichend transparent, klar und ausführlich gewesen ist und dass die Datenschutz-, Rechtsschutz- und Benachrichtigungsmöglichkeiten zu Gunsten des Bürgers nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Das Gericht stellt klar fest, dass eine anlasslose Speicherung von Daten auf Vorrat verfassungsgemäß ist. Es stellt weiter fest, dass eine bloße mittelbare Nutzung der Daten im Rahmen einer Anfrage, wem eine bestimme IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war, sogar im Rahmen der Verfolgung reiner Ordnungswidrigkeiten möglich sein kann. Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt beide Interessen in Einklang zu bekommen: Die berechtigten Datenschutzinteressen der Bürger und die nicht weniger berechtigten Anforderungen des modernen Rechtsstaates, der die nötigen Instrumente und Möglichkeiten zur Bekämpfung der zunehmenden Internet- und Datenkriminalität haben muss.

 

Timo Schutt

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT Recht