Bloße Domain-Registrierung eines Gattungsbegriffs nicht unlauter.

Bloße Domain-Registrierung eines Gattungsbegriffs nicht unlauter.

Die Axel Springer AG als Herausgeber der Tageszeitung „Die Welt“ ist im Streit um den Internet-Domainnamen „weltonline.de“ vor dem Bundesgerichtshof (BGH) unterlegen. Der I. BGH-Zivilsenat entschied in einem Urteil, dass die bloße Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname kein unlauteres Verhalten sei (Aktenzeichen: I ZR 207/01).

Eine Firma hatte sich den Namen neben vielen anderen registrieren lassen. Dagegen hatte der Springer-Verlag geklagt.

Die Zeitung präsentiert sich unter „welt.de“ im Internet, die sie dort als „DIE WELT online“ bezeichnet. Die beklagte Firma hat viele Domainnamen reserviert, unter anderem Sachbegriffe, geographische Angaben und mit einem Zusatz versehene Unternehmensbezeichnungen. So hatte sie im Jahr 2000 fast alle gängigen Automarken mit Zusätzen wie „-boerse“ registriert. Die Firma will damit nach eigenen Angaben einen Internet-Führer aufbauen.

Die beklagte Firma hatte zunächst „welt-online.de“ als Domainnamen registriert. Nachdem Springer dagegen gerichtlich vorging, ließ sie sich „weltonline.de“ reservieren. Hiergegen wandte sich erneut der Verlag. Vor dem Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt bekam Springer Recht: Das OLG sah in dem Verhalten der Firma eine „vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung“.

Der für das Wettbewerbs-, Marken- und Namensrecht zuständige I. BGH-Zivilsenat urteilte hingegen: Es sei nicht sittenwidrig, wenn derjenige, der einen Namen als erstes reserviert, einen Vorteil habe. Springer sei auf den Domainnamen „weltonline.de“ nicht angewiesen, da die Internetseite der Zeitung unter „welt.de“ zugänglich sei.

Wenn jedoch die bekannte Marke „Welt“ durch geschäftliches Gebaren in unlauterer Weise beeinträchtigt werde, liege die Sache anders. Dies lasse sich im Streitfall aber nicht feststellen, da die Art der Verwendung des Domainnamens „weltonline.de“ im geschäftlichen Verkehr noch ungewiss sei.