Am gestrigen Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Prozess zwischen der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) und dem TV-Sender Pro Sieben entschieden. Hintergrund des Rechtsstreits waren Beiträge aus 2001 und 2002 für „TV Total“, in denen Persönlichkeitsrechte verletzt worden seien: Für das „Bimmel-Bingo“ klingelte Elton mitten in der Nacht an Wohnungstüren und stellte den Bewohnern, die schlaftrunken die Tür öffneten, Fragen. Dabei wurden auch das Klingelschild und die Namen der Bewohner gezeigt. Manche Bewohner schlugen die Tür wieder zu und drohten mit Strafanzeigen, was auch ausgestrahlt wurde.

Die MABB berief sich auf den Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg und verlangte zunächst Auskunft von Pro Sieben über die Werbeeinnahmen, da man diese einzuziehen gedachte. Nachdem die Auskunft verweigert wurde, ergingen Bescheide auf Auszahlung geschätzter Werbeeinnahmen.

Gegen diese Bescheide wandte sich der TV-Sender, und gewann zunächst vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Nachdem zuletzt die Persönlichkeitsrechtsverletzung dann auch nicht mehr bestritten wurden, ging es u.a. noch um verfassungsrechtliche Fragen, u.a. ob bspw. es zulässig sei, dass ein Landesgesetzgeber die Einziehung von Werbemaßnahmen erlaube. Dies bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz und wies die Klage ab, so dass nun das Bundesverwaltungsgericht als letzte Instanz entscheiden musste.

Am Mittwoch wies das Bundesverwaltungsgericht die Revision nun zurück: Pro Sieben muss nun 75.000 Euro geschätzter Werbeeinnahmen an die MABB abführen.

Fazit:

Zivilrechtlich könnten sich auch die Anwohner wehren: Es ist grundsätzlich nicht erlaubt, ohne Zustimmung der erkennbar abgebildeten Person diese aufzunehmen. Daher sind an sich auch alle Aufnahmen mit der versteckten Kamera (bspw. bei „Verstehen Sie Spaß?“) rechtswidrig. Das spätere Fragen, ob man mit einer Ausstrahlung einverstanden sei, ändert daran zunächst nichts, vermittelt aber dem Betroffenen zumindest den Eindruck, dass man seine Rechte wahren würde.

Das gleiche gilt auch bei Spaß-Anrufen bspw. von Radiosendern, wenn sich der anrufende Redakteur als eine andere Person ausgibt und man den Angerufenen aufzeichnet: Auch hier müsste eigentlich der Angerufene vor der Aufzeichnung seines gesprochenen Wortes gefragt werden.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht