BGH zur so genannten „Störerhaftung“ bei WLAN-Anschluss .

Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel „Sommer unseres Lebens“. Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde ermittelt, dass dieser Titel vom Internetanschluss des Beklagten aus auf einer Tauschbörse zum Herunterladen im Internet angeboten worden war. Der Beklagte war in der fraglichen Zeit jedoch in Urlaub. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten. Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben, soweit das Berufungsgericht die Klage mit dem Unterlassungsantrag und mit dem Antrag auf Zahlung der Abmahnkosten abgewiesen hatte. Der BGH hat zunächst festgestellt, dass grundsätzlich eine tatsächliche Vermutung dafür besteht, dass der Anschlussinhaber auch für die Urheberverletzung verantwortlich ist und diesen eine sekundäre Darlegungslast trifft, wenn er geltend macht eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen. Hier hat der BGH angenommen, dass eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht kommt. Auch privaten Anschlussinhabern obliegt aber eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden. Dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes kann jedoch nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Ihre Prüfpflicht bezieht sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.

Diese Pflicht hatte der Beklagte nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verletzt. Er hatte es bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers belassen und das Passwort nicht durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt. Ein solcher Passwortschutz war auch für private WLAN-Nutzer bereits im Jahre 2006 üblich und zumutbar. Er lag im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer und war mit keinen Mehrkosten verbunden.

Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten. Diese Haftung besteht schon nach der ersten über seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung. Hingegen ist der Beklagte nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Eine Haftung als Täter einer Urheberrechtsverletzung hat der Bundesgerichtshof verneint, weil nicht der Beklagte den fraglichen Musiktitel im Internet zugänglich gemacht hat. Eine Haftung als Gehilfe bei der fremden Urheberrechtsverletzung hätte Vorsatz vorausgesetzt, an dem es im Streitfall fehlte.

(Urteil des BGH vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08)

Fazit:

Der BGH hat mit diesem Urteil die Position von Urheberrechtsinhabern gestärkt und zum Schutz vor dem Massenphänomen der rechtswidrigen Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken in Filesharing-Netzwerken den Inhabern von Internetanschlüssen erhebliche Pflichten auferlegt. Diese müssen nicht nur detailliert darlegen, warum sie selbst nicht als Täter in Betracht kommen, bloße allgemeine Behauptungen reichen hier bei weitem nicht aus. Inhaber von Internetanschlüssen können sich nach der Entscheidung des BGH nun endgültig nicht mehr ohne weiteres darauf berufen, dass ihr Internetanschluss von Dritten für Rechtsverletzungen im Internet missbraucht worden sei. Außerdem haben die Inhaber den Missbrauch ihrer Internetanschlüsse zu verhindern. Auch private Anschlussinhaber sind daher verpflichtet, angemessene Sicherheitsmaßnahmen gegen solchen Missbrauch zu ergreifen. Mindestanforderung ist die Einrichtung eines persönlichen, ausreichend langen und sicheren Passwortes. Dies hat der Anschlussinhaber im Streitfalle auch nachzuweisen. Gelingt dieser Nachweis nicht, haftet der Inhaber eines Internetanschlusses als so genannter „Störer“ auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten.

Soweit in einem Nebensatz der vorab veröffentlichten Pressemitteilung für die Abmahnkosten auf den zum 01.09.2008 eingeführten § 97a Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) und einen Höchstbetrag von EUR 100 verwiesen wird, kann vor einer Euphorie in der Filesharing-Community nur gewarnt werden: Im Urteil selbst, und nur auf dieses kommt es an, wird nämlich die Norm mit keiner Silbe erwähnt. Auf ausdrückliche Nachfrage unserer Kanzlei hat der BGH vielmehr schriftlich bestätig: „Hier ging es allein darum, darauf hinzuweisen, dass die zwischenzeitlich eingeführte Bestimmung des § 97a UrhG im Streitfall noch keine Anwendung fand.“<o:p></o:p>   Eine allgemeine Bewertung von Filesharing-Angelegenheiten war also gerade nicht Gegenstand der Pressemitteilung und schon gar nicht des Urteils.

Udo Maurer
Ass. Jur.