BGH zur Platzierung von Preisangaben in Onlineshops.

Zu klären hatten die Richter des BGH, ob es ausreichend ist, wenn in einem Onlineshop die Kunden über die Versandkosten und darüber, dass der angegebene Preis die gesetzliche Umsatzsteuer enthält, erstmals bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs informiert werden. Das Gericht sah dieses Vorgehen als unzulässig an (Urteil vom 16.07.2009, Az. I ZR 50/07).

In der Preisangabenverordnung (PAngV) ist geregelt, dass der Unternehmer im Handel gegenüber Verbrauchern Endpreise angeben muss, die bereits die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten. Auf diese Tatsache muss der Unternehmer hinweisen. In der der Verordnung wird geregelt, dass diese Angaben dem Angebot eindeutig zuzuordnen sind, sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen sind (Grundsatz der Preisklarheit).

Nach dem Urteil des BGH müssen diese Angaben überdies in zeitlicher Hinsicht dann erfolgen, wenn sich der Verbraucher mit dem konkretenA ngebot näher befasst. Zu spät sei es, wenn der Bestellvorgang durch Einlegen in den virtuellen Warenkorb bereits eingeleitet sei. Auch aus Art. 7 Abs. 2 der EU-Richtlinie 2005/29/EG folge, dass die Informationen so rechtzeitig erteilt werden müssen, dass der durchschnittliche Verbraucher eine „informierte geschäftliche Entscheidung“ treffen könne. In einem Onlineshop sei das Einlegen in den virtuellen Warenkorb die maßgebliche geschäftliche Entscheidung.

Zur Frage des Standorts und des Inhalts der Informationen erlaubt der BGH jedoch flexible Möglichkeiten. Die Liefer- und Versandkosten müssen nämlich nicht unbedingt unmittelbar neben dem Produkt selbst platziert werden, da die Höhe dieser Kosten in der Regel vom Umfang der Gesamtbestellung und evtl. auch vom Wohnort des Bestellers abhängig sind. Daher genüge es, so die Richter, wenn der Händler seine Produkte jeweils mit einem Link „zzgl. Versandkosten“ versehe und der Besteller über diesen Link sodann eine Erklärung zu den allgemeinen Berechnungsmodalitäten abrufen könne. Die dann tatsächlich anfallende Höhe dieser Kosten muss aber dennoch bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs in der Preisaufstellung gesondert ausgewiesen werden.

Fazit:

Der BGH gibt klare Regeln vor, die sich aber auch an den praktischen Schwierigkeiten im Onlinehandel orientieren. Diese Regeln müssen zwingend als Mindestmaß an Informationen zur Frage der Preise im Onlinehandel eingehalten werden. Alles, was den Kunden noch besser und früher informiert, kann helfen, ist aber nach den klaren Aussagen des BGH nicht unbedingt erforderlich.

Trotzdem ist Vorsicht geboten: Alles Angaben sind immer auch an den Gesamtumständen des Einzelfalls zu messen. Die Frage der Übersichtlichkeit der Angebote als solche sowie insbesondere auch die transparente und klare Darstellung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Liefer- und Versandkosten ist sehr genau vorab zu klären. Alles dreht sich um die Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit und jede Information muss sich immer am Erfordernis der Transparenz messen lassen. Hier kann der Teufel im Detail stecken.

Timo Schutt

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht