Der Bundesgerichtshof hat das Hausverbot eines Hotels gegen einen damaligen Vorsitzenden der NPD jedenfalls teilweise für rechtmäßig erklärt.

Die Ehefrau des Bundesvorsitzenden hatte für sich und ihren Mann einen mehrtägigen Aufenthalt im Hotel gebucht. Das Hotel hatte die Reservierung bestätigt, und danach dann ein Hausverbot ausgesprochen, da die politische Überzeugung der Gäste nicht mit dem Bild des Hotels übereinstimmen würden.

Der NPD-Mann hatte gegen dieses Hausverbot geklagt, und in den ersten beiden Instanzen verloren.

Der Bundesgerichtshof hatte diese Entscheidungen großteils bestätigt; nur für die Tage, die bereits bestätigt waren, war das Hausverbot rechtswidrig:

Grundsätzlich, so der BGH, könne der Hausrechtsinhaber frei entscheiden, wem er Zutritt gestattet und wem nicht. Hier verweigerte der Hausrechtsinhaber den Zutritt aufgrund der politischen Einstellung der Gäste; diese sei aber gerade nicht Gegenstand des Antidiskriminierungsgesetzes (siehe § 1 AGG), so dass sich der abgewiesene NPD-Mann hierauf nicht berufen konnte.

Zwar sei die politische Einstellung verfassungsrechtlich insoweit geschützt, als dass niemand wegen seiner politischen Einstellung benachteiligt werden dürfe (Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz); jedoch gelte das Grundgesetz nicht unmittelbar zwischen zwei Privaten. Hier sei also lediglich eine Abwägung zwischen den Interessen der beteiligten Privaten vorzunehmen, wobei die Rechte des Hotels hier eindeutig überwogen haben.

Allerdings könne das Hotel dann kein Hausverbot mehr aussprechen, wenn es die Buchungen bereits als verbindlich bestätigt hat. Ein Hausverbot sei für diesen Vertragszeitraum nur möglich, wenn gewichtige Gründe es rechtfertigen würden. Dies wäre bspw. der Fall gewesen, wenn zu befürchten wäre, dass der Hotelgast mit rechten Parolen Unruhe stiften würde.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht