Die Haftung für Inhalte auf einer Webseite ist immer wieder Anlass juristischer Auseinandersetzungen. Entscheidend dabei ist, ob es sich um eigenen Content des Diensteanbieters, also des Betreibers der Webseite, handelt oder aber um fremden Content. Für eigenen Inhalt haftet der Betreiber der Webseite immer. Fremden rechtswidrigen Content muss sich deren Betreiber erst nach positiver Kenntnis zurechnen lassen und haftet erst ab diesem Zeitpunkt auf Unterlassung.

Spannend wird die Frage – gerade im Hinblick auf die vielen Web 2.0 Portale – was mit so genanntem User Generated Content ist. Dabei handelt es sich natürlich zunächst um für den Seitenbetreiber fremden Inhalt. Aber die Gerichte nehmen unter bestimmten Umständen an, dass der Betreiber sich den zunächst fremden Inhalt zueigen machen kann. Dann haftet er dafür wie für eigenen Inhalt, also von Anfang an und ohne positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Inhalts.

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Webportal zu befassen, in welchem die User Kochrezepte, aber auch Bilder zu den Rezepten hochladen können. Nach den AGB des Portals werden die Rezepte und Bilder erst freigeschaltet und online gestellt, nachdem sie von der Redaktion der Portalbetreiberin sorgfältig gesichtet und auch Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft worden sind. Bei Bildern wird zusätzlich geprüft, ob diese professionell angefertigt wurden. Die Texte und Bilder werde überdies von der Portalbetreiberin auch Dritten zur weiteren kommerziellen Nutzung und Verwertung angeboten.

Der Betreiber eines vergleichbaren Rezeptportals macht nunmehr Ansprüche geltend auf Unterlassung und Schadensersatz wegen Verwendung dreier Fotografien von seiner eigenen Webseite, die bei der Beklagten online gestellt wurden.

Der BGH entschied, dass die Beklagte sich den hochgeladenen Inhalt, also auch die drei Bilder, dadurch zu Eigen gemacht habe, dass laut AGB diese zunächst redaktionell gesichtet und geprüft werden. Zudem werde in den AGB das Einverständnis der User verlangt, dass der von diesen hochgeladene Inhalt von der Portalbetreiberin selbst oder durch Dritte vervielfältigt und in beliebiger Weise weiter gegeben werden dürfe. Damit ordne sich die Portalbetreiberin auch wirtschaftlich die Inhalte selbst zu. Schließlich würden die Bilder auch prägnant mit dem Logo der Portalbetreiberin versehen, was ebenso für die Übernahme der inhaltlichen Verantwortung spreche.

Die in die AGB aufgenommene Verpflichtung der User, Rechte Dritter nicht zu verletzen, genüge im Übrigen nicht, um die Portalbetreiberin aus der Haftung zu entlassen. Das Gericht regte an, es könne vielmehr zur Absicherung eine Erklärung des Users über die Rechteinhaberschaft verlangt werden, welche dann überprüft werden könne.

(BGH, Urteil vom 12. November 2009 – I ZR 166/07)

Fazit:

Die so genannte Haftungsprivilegierung des Anbieters von Webdiensten im Telemediengesetz (TMG) geht nur soweit, wie dieser nicht selbst Einfluss auf die bereitgestellten Inhalte hat. Bei fremden Inhalten, die von den Usern auf die Seite gestellt werden können greift in der Regel die Privilegierung mit der Folge, dass der Seitenbetreiber erst dann haftet, wenn er auf eine Rechtsverletzung aufmerksam gemacht wurde. Dann haftet er auf Unterlassung und muss den rechtswidrigen Inhalt in angemessener Zeit (Im Internet könne dies auch nur Stunden sein) entfernen. Eine Vorabprüfungspflicht besteht nicht.

Anders aber dann, wenn der Seitenbetreiber den Inhalt vorher prüft und damit sich selbst rein faktisch in die Lage versetzt im Rahmen der freiwilligen Vorabkontrolle rechtswidrigen von Rechtskonformen Inhalt zu unterscheiden. Es kann auch passieren, dass dem Betreiber einer Seite aufgrund weniger, übersichtlicher Inhalte die positive Kenntnis unterstellt wird. Dann wird der ehemals fremde Inhalt durch ein „Zueigenmachen“ plötzlich zum eigenen Inhalt und die Haftung ist in vollem Umfang gegeben.

Timo Schutt

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT Recht