AdWords-Anzeigen, also die kleinen Textanzeigen über Google bieten nicht unbedingt viel Platz, um Informationen unterzubringen. Doch wie gefährlich ist es bestimmte Informationen, die ein Angebot einschränken, deswegen weg zu lassen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jetzt mit dieser Frage zu beschäftigen.

Die Beklagte warb mit einer AdWords-Anzeige beim Suchmaschinenbetreiber Google unter dem Suchwort „Druckerpatronen“ mit der Aussage „Original-Druckerpatronen; innerhalb 24 Stunden; günstig – schnell – zuverlässig“. Über die in dieser Anzeige als Link ausgestaltete Internetadresse der Beklagten gelangt man zur Startseite des Internetauftritts der Beklagten.

Dort heißt es auf der linken Seite hervorgehoben „Lieferung in 24 Stunden durch DHL EuroPack“; auf der rechten Seite wird dies – in deutlich kleinerer Schrift – wie folgt erläutert: „24 Stunden Lieferservice ohne Aufschlag; Artikel, die Sie bei uns bis 16:45h bestellen, gelangen noch am gleichen Tag zum Versand und sind in der Regel am nächsten Tag (Mo-Sa) bei Ihnen“.

Die Klägerin – ein Wettbewerber der Beklagten – hält diese Werbung u.a. deshalb für irreführend, weil die Anzeige bei Google den Eindruck vermittle, dass die Beklagte binnen 24 Stunden ohne Einschränkung liefere. Die tatsächlich bestehende erhebliche Einschränkung sei erst auf der Startseite des Internetauftritts ersichtlich. Die Irreführung liege in der Anlockwirkung, die auf die Verbraucher von der Anzeige bei Google ausgehe.

Der BGH hat entschieden, dass der Durchschnittsverbraucher der Aussage „innerhalb 24 Stunden“ aufgrund von Erfahrungen mit dem 24-Stunden-Lieferservice anderer Unternehmen entnimmt, dass er damit nur mit einem Lieferservice rechnen kann, wie er auf der Startseite des Internetauftritts der Beklagten unter der Überschrift „24 Stunden Lieferservice ohne Aufschlag“ beschrieben ist.

Der durchschnittliche Verbraucher weiß, dass am Sonntag regelmäßig nicht geliefert wird. Ein überwiegender Großteil der Verbraucher erwartet gänzlich einschränkungslose Auslieferungen auch zu Abend- und Nachtzeiten sowie an Sonntagen nicht. Er ist vielmehr damit vertraut, dass ein 24-Stunden-Lieferservice im Allgemeinen nicht einschränkungslos gewährleistet wird.

Danach handelt es sich bei der beanstandeten Werbeaussage „Originalpatronen innerhalb 24 Stunden“ um eine erkennbar unvollständige Kurzangabe, die – ähnlich einer Überschrift – dazu einlädt, die ausführliche und präzise Information zur Kenntnis zu nehmen, auf die der Link verweist. Der Durchschnittsverbraucher wird durch die beanstandete Werbung nicht in die Irre geführt, sondern allenfalls dazu veranlasst, sich auf die Startseite des Internetauftritts der Beklagten zu begeben. Dort findet er dann seine Annahme bestätigt, dass auch beim Lieferservice der Beklagten bestimmte Einschränkungen bestehen, wobei er über diese Einschränkungen sofort und in von ihm nicht zu übersehender Weise unterrichtet wird.

(BGH, Urteil vom 12.10.2011, Az. I ZR 119/10)

Unsere Meinung

Das Urteil darf nicht so verstanden werden, dass es immer genügt, wenn auf der Startseite eine kurze Werbeaussage in einer solchen Textanzeige erläutert und evtl. wieder eingeschränkt wird. Hier ging es speziell um die Erwartungen an einen 24-Stunden-Lieferdienst.

Derselbe Sachverhalt ist bei einer anderen Werbeaussage wieder völlig neu zu bewerten und kann zum gegenteiligen Ergebnis führen.

Daher ist es unbedingt erforderlich, in die Formulierung der wenigen Textzeilen solcher Anzeigen entsprechende Überlegungen einfließen zu lassen. Sonst drohen teure Abmahnungen.

Wir beraten Sie hier gerne.

Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht