BGH: Widerrufsbelehrung und Ausnahmetatbestände.

 

Auch der Bundesgerichtshof beschäftigt sich nach wie vor mit der Frage der korrekten oder nicht korrekten Formulierung einer Widerrufsbelehrung. In diesem Falle ging es um verschiedene von einem eBay-Verkäufer verwendete Formulierungen.

Herauszuheben ist die im Rahmen dieser Entscheidung formulierte Ansicht der Bundesrichter, wie der Verkäufer korrekt über die Ausnahmetatbestände im Rahmen von Fernabsatzverträgen informieren muss, um zu vermeiden, dass dadurch die gesamte Widerrufsbelehrung unwirksam wird.

Es geht hierbei um die Regelung des § 312d Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), in dem Tatbestände genannt sind, in denen das Widerrufsrecht ausnahmsweise nicht gilt. Dort heißt es:

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,

4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,

5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden,

6. die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten, oder

7. zur Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste, die auf Veranlassung des Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht werden, sofern es sich nicht um Finanzdienstleistungen handelt.

 

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diese Ausnahmetatbestände vom Verkäufer im gesetzlichen Wortlaut angegeben werden müssen, um dem Verbraucher zu ermöglichen, sich eine umfassende Meinung über das Bestehen oder Nichtbestehen der Ausnahme machen zu können und eventuell so eine eigene Klärung dieser Frage für sich herbeizuführen. Die Umformulierung der Ausnahmen – wie Sie in dem zu entscheidenden Fall vom Verkäufer vorgenommen wurde – könne dazu führen, dass der Verkäufer eine eigene Interpretation über die Geltung oder Nichtgeltung der Ausnahmen in bestimmten Fällen an die Stelle der gesetzlichen Interpretation stelle. Damit wäre aber der Verbraucher nicht ordnungsgemäß informiert worden, da er bei Kenntnis des tatsächlichen Wortlauts des Gesetzes eventuell seine eigene Interpretation vornehmen und damit zu einem anderen Ergebnis als der Verkäufer kommen könne.

(BGH, Urteil vom 09.12.2009; Az. VIII ZR 219/08)

 

Fazit:

Jede eigene Umformulierung der gesetzlichen Informationspflichten oder gar die Übernahme der Formulierung von Dritten bringt eine nicht zu unterschätzende Haftungsproblematik mit sich. Nicht nur, dass der Verkäufer in diesem Falle Gerichts- und Anwaltskosten über drei Instanzen bis hin zum BGH tragen muss, auch ist seine Widerrufsbelehrung insgesamt als Unwirksam erachtet worden, so dass daneben alle seine Kunden unter Hinweis auf die falsche Belehrung auch noch Monate und evtl. Jahre nach dem Kauf wirksam den Widerruf erklären und die gekaufte Ware zurückgeben können. Und dies – soweit man ein kürzlich hierzu ergangenes Urteil des EuGH zu Rate zieht – wohl ohne Wertersatz leisten zu müssen.

 

Timo Schutt

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT Recht