BGH: Provider muss bei Tauschbörsennutzung immer Auskunft geben

Bislang waren sich die Gerichte uneins darüber, wann ein Rechteinhaber Anspruch auf Auskunft von einem Internet-Provider bei einer festgestellten Urheberrechtsverletzung hat.

Nachdem das OLG Köln meinte, das illegal verbreitete Werk müsse sich noch in der „relevanten Verkaufsphase“ befinden und diese – ohne nennenswerte Begründung – bei 6 Monaten nach der Erstveröffentlichung ansiedelte, hatte bereits vor Längerem das OLG München entschieden, dass das illegale Anbieten und Verbreiten geschützter Werke in Internettauschbörsen immer in gewerblichen Ausmaß geschehe, so dass auch beim illegalen Anbieten älterer Werke ein Auskunftsanspruch besteht.

Der Bundesgerichtshof hat in einer heute bekannt gewordenen Entscheidung endlich Klarheit geschaffen und ist dabei noch über die Meinung aus München hinausgegangen. Die Bundesrichter entschieden, dass es gar keines gewerblichen Ausmaßes bedarf, um einen Auskunftsanspruch zu haben.

Ein entsprechender Antrag bei Gericht sei unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in aller Regel ohne weiteres begründet, so die Richter des BGH.

Das bedeutet im Ergebnis, dass jede festgestellte Urheberrechtsverletzung in einer Internettauschbörse auch zu einem Auskunftsanspruch führt.

(BGH, Beschluss vom 19.04.2012 – I ZB 80/11)

Unsere Meinung

Trotz der harschen Kritik aus der bekannten Ecke, die heute schon verbreitet wurde, ist die Entscheidung konsequent und richtig.

Selbst wenn man einen Schritt zurückgeht und mit dem OLG München das gewerbliche Ausmaß als Kriterium heranziehen würde, wäre jede Urheberrechtsverletzung in einer Internettauschbörse in gewerblichem Ausmaß begangen, liegt es doch auf der Hand, dass sich der Tauschbörsennutzer einen geldwerten Vorteil durch das Geben und Nehmen verschafft: Er bekommt kostenlos geschützte Werke, für die ansonsten etwas bezahlen müsste. Das genügt, denn es wurde vom Gesetzgeber bewusst nur ein „gewerbliches Ausmaß“ und nicht ein „Handeln im geschäftlichen Verkehr“ verlangt. Ersteres ist natürlich weniger als die Forderung nach Gewerblichkeit. Das Ausmaß der rechtsverletzenden Handlung genügt. Und das ist beim illegalen und weltweiten kostenlosen Anbieten geschützter Werke an eine unbestimmte Vielzahl von Personen nicht von der Hand zu weisen.

Dass der BGH sogar das Tatbestandsmerkmal insgesamt für nicht erforderlich hält, mag auf den ersten Blick überraschen, ist aber bei Durchsicht der Begründung nachvollziehbar und überzeugend.

Wenn jetzt den BGH-Richtern in einigen Kommentaren schon Rechtsbeugung und ähnliches vorgehalten wird, sollte man zunächst prüfen, aus welcher Ecke diese Stimmen kommen. Die Anschuldigungen sind jedenfalls so falsch wie gefährlich. Dass damit dem Ansehen der Justiz kein Gefallen getan wird, sollte klar sein.

Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht