Lehrerbewertung im Internet rechtmäßig – kein Grundsatzurteil

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz am 23.06.2009 (Aktenzeichen: VI ZR 196/08) entschieden, dass die Bewertung der Leistungen einer Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf www.spickmich.de zulässig ist. Die Richter haben aber im gleichen Atemzug festgestellt, dass von diesem Urteil nur dieser Sonderfall betroffen sei. Ein Grundsatzurteil, nach dem jedes Bewertungsportal im Internet zulässig sei, hat der BGH ausdrücklich nicht gefällt.

Im Fall von www.spickmich.de kann sich ein User registrieren lassen, indem er seine Schule, den Schulort, einen beliebigen Benutzernamen und seine E-Mailadresse angeben muss. An die E-Mailadresse wird ein Passwort versandt, mit dem der User das Portal nutzen kann. Es können Schulnoten von 1 bis 6 vergeben werden, aus dem Durchschnitt der abgegebenen Noten ergibt sich dann die Gesamtnote, die im Portal dargestellt wird.

Eine Lehrerin wollte nun die Löschung ihres Namens und der Bewertung (4,3) erreichen. Auch das Landgericht und das Oberlandesgericht Köln wiesen ihre Klage ab.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die Lehrerin „nur“ in ihrer so genannten Sozialsphäre verletzt sei, nicht aber in ihrer Privatsphäre oder Intimsphäre; und nur dort gibt es den hohen Persönlichkeitsrechtsschutz. Die Speicherung und Verwendung der Daten der Lehrerin seien daher rechtmäßig.

Das Urteil ist aber kein Freibrief für andere Bewertungsportale. Schmähende oder ehrverletzende Äußerungen – die es im vorliegenden Fall nicht gegeben hat – sind durch dieses Urteil nicht gedeckt. Auch besteht bei www.spickmich.de die Besonderheit, dass ein Schüler zwar anonym, aber immerhin nur begrenzt auf seine Schule Bewertungen abgeben kann.

Thomas Waetke

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht