BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google.

Die von Google betriebene Internetsuchmaschine verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch Eingabe von Suchbegriffen nach Abbildungen suchen kann, die Dritte im Zusammenhang mit dem eingegebenen Suchwort ins Internet gestellt haben. Die von der Suchmaschine aufgefundenen Bilder werden in der Trefferliste als verkleinerte und in ihrer Pixelanzahl gegenüber den auf den Originalseiten vorgehaltenen Abbildungen reduzierte Vorschaubilder gezeigt (sog. Thumbnails). Die Vorschaubilder enthalten einen elektronischen Verweis (Link), über den man zu der Internetseite gelangen kann, die die entsprechende Abbildung enthält. Zur Verkürzung des Suchvorgangs durchsucht Google das Internet in regelmäßigen Intervallen nach Abbildungen und hält diese als Vorschaubilder auf ihren Servern vor, so dass kurze Zeit nach Eingabe eines Suchworts die Trefferliste mit den entsprechenden Vorschaubildern angezeigt werden kann.

Die Klägerin ist bildende Künstlerin und unterhält eine eigene Internetseite, auf der Abbildungen ihrer Kunstwerke eingestellt sind. Im Februar 2005 wurden bei Eingabe ihres Namens als Suchwort in die Suchmaschine der Beklagten Abbildungen ihrer Kunstwerke als Vorschaubilder angezeigt.

Die Vorinstanzen haben die auf Unterlassung gerichtete Klage der Klägerin abgewiesen. Nach Ansicht des Berufungsgerichts hat die Beklagte zwar das Urheberrecht der Klägerin widerrechtlich verletzt. Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sei jedoch rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB).

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Er hat angenommen, dass die Beklagte schon keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung begangen hat. In Übereinstimmung mit den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass die Klägerin zwar nicht durch eine ausdrückliche oder stillschweigende rechtsgeschäftliche Erklärung Google ein Recht zur Nutzung ihrer Werke als Vorschaubilder im Rahmen der Bildersuche eingeräumt hat. Der in der Wiedergabe in Vorschaubildern liegende Eingriff in das Recht der Klägerin, ihre Werke öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG), ist jedoch gleichwohl nicht rechtswidrig, weil die Beklagte dem Verhalten der Klägerin (auch ohne rechtsgeschäftliche Erklärung) entnehmen durfte, diese sei mit der Anzeige ihrer Werke im Rahmen der Bildersuche der Suchmaschine einverstanden. Denn die Klägerin hat den Inhalt ihrer Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich gemacht, ohne von technischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen.

Für Fälle, in denen – anders als im jetzt entschiedenen Fall – die von der Suchmaschine aufgefundenen und als Vorschaubilder angezeigten Abbildungen von dazu nicht berechtigten Personen in das Internet eingestellt worden sind, hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass Suchmaschinenbetreiber nach der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter bestimmten Voraussetzungen für ihre Dienstleistungen die Haftungsbeschränkungen für Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft nach der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr in Anspruch nehmen können (EuGH, Urt. v. 23.3.2010 – C-236/08 bis C-238/08 Tz. 106 ff. – Google France/Louis Vuitton). Danach käme eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers erst dann in Betracht, wenn er von der Rechtswidrigkeit der von ihm gespeicherten Information Kenntnis erlangt hat.

(Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 – Vorschaubilder)
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 93/2010 vom 29.04.2010

Fazit:

Entgegen bereits im Internet kursierender Meldungen ist das Urteil kein Freibrief für Bilder-Suchende. Das Urteil bezieht sich ausdrücklich nur auf eine Suchmaschine. Das bedeutet nicht, dass nun beliebig fremde Bilder genutzt werden dürften.

Das Argumentation des BGH ist durchaus überraschend: Die Bildeinstellerin hätte die Aufnahme der Bilder in die Suchmaschine aktiv verhindern müssen, durch das Bereitstellen der Bilder im Internet habe Google davon ausgehen dürfen, dass die Bilder auch als Thumbnails in der Suchmaschine abgebildet werden können. Das Urteil erschein stark ergebnisorientiert, da der BGH hier zugunsten von Suchmaschinen von dem Grundsatz abweicht, dass der Nutzer eines Werkes den Rechteinhaber um Erlaubnis fragen muss.

Es bleibt aber dennoch grundsätzlich dabei, dass fremde Bilder nur verwertet werden dürfen, wenn der Rechteinhaber seine Erlaubnis dazu erteilt. Eine Ausnahme besteht nach dem Urteil vom 29.04.2010 nur bei Suchmaschinen, wobei hier neben Google auch andere Suchmaschinen betroffen sind.

Dies wird auch durch einen Hinweis des BGH im Urteil bestätigt: Der BGH weist darauf hin, dass der Rechteinhaber gegen Google dann vorgehen könne, wenn er Google auf eine Rechtsverletzung (bspw. da ein anderer das Bild verbreitet, das Google nun als Thumbnail verwendet) zuvor hingewiesen hat.

Udo Maurer
Ass. Jur.