BGH: Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele.

Die Beklagte betreibt unter der Internet-Adresse „www.hartplatzhelden.de“ ein durch Werbeeinnahmen finanziertes Internetportal, in das Besucher von Amateurfußballspielen selbst aufgenommene Filme einstellen können, die einzelne Szenen des Spielgeschehens von ein- bis eineinhalbminütiger Dauer wiedergeben. Die Filmausschnitte können von anderen Internetnutzern kostenlos aufgerufen und angesehen werden.

Der Kläger, der Württembergische Fußballverband e.V., ist der Ansicht, dass ihm als Veranstalter der Spiele in seinem Verbandsgebiet das ausschließliche Recht zu deren gewerblicher Verwertung zusteht. Er hat daher von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Leistungsübernahme, der wettbewerbswidrigen Behinderung sowie des Eingriffs in sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Unterlassung verlangt.

Die Klage hatte vor dem Landgericht Stuttgart Erfolg. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die Berufung zurückgewiesen und die Revision zugelassen.

Der Bundesgerichtshof hat ein ausschließliches Verwertungsrecht des klagenden Verbandes verneint und die Klage dementsprechend abgewiesen. Maßgeblich dafür war, dass die Veröffentlichung der Filmausschnitte entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts keine nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG* unlautere Nachahmung eines geschützten Leistungsergebnisses darstellt. Die vom Kläger erbrachte Leistung der Organisation und Durchführung der Fußballspiele bedarf im Übrigen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keines solchen Schutzes. Der Kläger kann sich über die ihm angehörigen Vereine eine entsprechende wirtschaftliche Verwertung der Fußballspiele in seinem Verbandsgebiet dadurch hinreichend sichern, dass Besuchern der Fußballspiele Filmaufnahmen unter Berufung auf das Hausrecht untersagt werden. Unter diesen Umständen hat der BGH ein besonderes Ausschließlichkeitsrecht von Sportverbänden auch unter den weiteren vom Kläger herangezogenen Gesichtspunkten verneint.

*§ 4 Nr. 9 Buchst. b UWG lautet:

Unlauter handelt insbesondere, wer

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

b)die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt …

 

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 206/2010

Urteil vom 28. Oktober 2010 – I ZR 60/09 – Hartplatzhelden

Fazit:

 

In diesem Verfahren ging es nicht etwa um das Urheberrecht. Der Urheber eines Werkes kann immer gegen die unbefugte Verbreitung und Verwertung seines Werkes vorgehen. Ein Fußballspiel ist aber nicht urheberrechtlich geschützt, da es keine geistige Schöpfung darstellt. Hier ging es daher um das Wettbewerbsrecht: Wer fremde Leistungen ungefragt übernimmt und damit den Leistungserbringer unlauter behindert, kann auch wettbewerbsrechtlich verfolgt werden. Der BGH hat diesen Grundsatz nun relativiert, da nach seiner Auffassung sich der Verband nicht auf den Wettbewerbsschutz berufen kann. Das Ergebnis ist in der juristischen Praxis grundsätzlich zu beachten und bestätigt Veranstalter, die zum Schutz der eigenen wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeit der Veranstaltung grundsätzlich Filmaufnahmen durch Besucher untersagen.

Udo Maurer

(Ass. Jur.)