Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass der Webseiten-Betreiber (soweit noch nichts Neues) bei Verwendung fremder Fotos auch dann haften kann, wenn die Fotos eigentlich ein anderer auf die Webseite eingestellt hat.

Nun die Besonderheit:

Im konkreten Fall hat sich der Betreiber die fremden Bilder nämlich „zu eigen“ gemacht. Er hat nach außen kommuniziert, dass er die Texte und Bilder prüfe und freigebe. Er hat zusätzlich sein Logo an den texten und Bildern angebracht. Der Einsteller musste dem Betreiber auch die Rechte einräumen, damit dieser Texte und Bilder selbst weiter verwerten konnte.

Damit übernimmt der Betreiber auch die Verantwortung für etwaige Rechtsverletzungen. Wenn also der Einsteller der Bilder fremde Fotos verwendet, an denen er keine Rechte hat, ist dem Betreiber in diesem konkreten Fall dieses Fehlverhalten zuzurechnen – da er sich diese fremden Bilder eben „zu eigen“ macht.

Dieser Sonderfall (es ging um Rezepte mit Fotos bei www.chefkoch.de) ist aber nicht vergleichbar mit der Haftung von Betreibern bspw. von Internetauktionsplattformen. Diese haften grundsätzlich erst, wenn sie Kenntnis von der Rechtsverletzung haben, bspw. weil er vom Rechteinhaber darauf aufmerksam gemacht wird. Wichtig aber: Er darf sich diese fremden Inhalte nicht „zu eigen“ machen.

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.11.2009, Aktenzeichen i ZR 166/07)

Fazit:

Bei Verwendung fremder Werke (Texte, Bilder usw.) sollte mit großer Vorsicht vorgegangen werden. Im Regelfall muss der Nutzer prüfen, ob er tatsächlich für die konkrete Nutzung auch die erforderlichen Rechte hat. Da es keinen gutgläubigen Erwerb von Rechten gibt, reicht es also auch nicht aus, wenn bspw. die beauftragte Werbeagentur behauptet, dass alles in Ordnung sei. Trotzdem kann es sein, dass der wahre Rechteinhaber gegen den unrechtmäßigen Verwerter vorgeht (und vorgehen darf).

Thomas Waetke

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht