BGH: Formularmäßige umfassende Rechteübertragung in Honorarbedingungen für freie Journalisten zulässig

Eine Klausel in Honorarbedingungen für freie Journalisten, mit der sich ein Verlag (hier: Axel Springer Verlag) umfassende urheberrechtliche Nutzungsrechte einräumen lässt, ist wirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 31.05.2012 entschieden. Aber die Vergütungsregelung des Verlags hat der BGH als unwirksam angesehen. Diese seien nämlich nicht transparent, da nicht klar sei, welche Vergütung dem Autor letztendlich genau zustehe.

Der Deutsche Journalistenverband hatte gegen den Axel Springer Verlag geklagt. Er hielt zahlreiche AGB-Klauseln in den Honorarbedingungen des Verlages für Verträge mit freien Journalisten über die Lieferung von Text- und Bildbeiträgen für unwirksam.

Unter anderem ließ sich der Verlag umfassende urheberrechtliche Nutzungsrechte an den Beiträgen der Journalisten einräumen. Außerdem beanstandete der Verband die Vergütungsregelung. Danach ist im vereinbarten Honorar ein angemessener Anteil für die Einräumung der umfassenden Nutzungsrechte enthalten. Einzelne Nutzungen sollen „in jedem Fall“ abgegolten sein. Alles Weitere sollte sich nach gesonderten Absprachen richten. Nach dieser Klausel bleibe es letztlich offen, ob und für welche weitergehenden Nutzungen der Verlag eine gesonderte Vergütung zu zahlen habe, so das Gericht.

Der BGH weist allerdings ausdrücklich darauf hin, dass das nicht bedeutet, dass Vergütungsregeln, bei denen mit dem vereinbarten Honorar alle weitergehenden Nutzungen abgegolten seien, rechtlich unbedenklich seien. Eine pauschale Vergütung werde sich häufig als unangemessen erweisen und daher zu einer nachträglichen Vertragsanpassung führen müssen (§ 32 Absatz 1 Satz 3 UrhG), so die Richter.

(BGH, Urteil vom 31.05.2012, Aktenzeichen I ZR 73/10)

Unsere Meinung

Eine umfangreiche Rechtsweinräumung durch den Urheber stellt letztlich den Bereich der privatautonomen Vertragsfreiheit dar und benachteiligt den Autor nicht unangemessen. Schließlich wird keiner gezwungen die Rechte so umfassend herzugeben. Viele Journalisten sind evtl. sogar froh darum, nicht einzelne Rechte abspalten und gesondert darüber verhandeln zu müssen. So könnte nämlich am Ende für ein Werk eine Vielzahl an Berechtigten entstehen, was in vielerlei Hinsicht für die spätere Verwertung und die Vergütung problematisch werden könnte.

Dass in vielen Fällen eine Pauschale Vergütung nicht angemessen sein kann, weil zum Zeitpunkt der Vereinbarung der kommerzielle Erfolg des Werkes gar nicht bekannt ist, ist zweifellos richtig.

Die meisten Urheber werden den für Sie wertvollen § 32 Absatz 1 UrhG gar nicht kennen. Tipp: Lesen und sich die Frage stellen, ob das Honorar in Anbetracht des wirtschaftlichen Erfolges der eigenen Leistung tatsächlich angemessen war.

Timo Schutt
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht