Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung dafür gesorgt, dass es wohl künftig etwas leichter möglich sein dürfte, Software tatsächlich als Patent zur Anmeldung bringen zu können.

Zu prüfen war die Patentfähigkeit einer Anmeldung zum Patent für ein Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente auf einem Client-Server System, dessen Server in seinen Ressourcen limitiert ist. Das Deutsche Patent und Markenamt (DPMA) und das Bundespatentgericht (BPatG) hatten das erforderliche Kriterium der „Technizität“ jeweils verneint und damit die Patentierbarkeit abgelehnt. Der BGH sah dies etwas differenzierter und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Bundespatentgericht zurück.

Die Patentanmeldung, so der BGH, genüge dem Erfordernis der Technizität, da sie die Nutzung der Komponenten einer Datenverarbeitungsanlage lehre und damit eine Anweisung zum technischen Handeln gebe. Das betreffende Verfahren unterliege nicht dem geltenden Ausschluss der Patentierbarkeit für Computerprogramme. Es betreffe vielmehr die Lösung eines konkreten technischen Problems, nämlich die bessere Ausnutzung begrenzter Ressourcen eines Servers, mit technischen Mitteln. Für die Erfüllung des Erfordernisses der Lösung eines technischen Problems mit technischen mitteln reiche es aus, ein Computerprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt.

(BGH, Beschluss vom 22. April 2010 – Xa ZB 20/08 – Dynamische Dokumentengenerierung)

Fazit:

Die Frage der Patentierbarkeit von Software ist und bleibt schwierig und die Kriterien dafür heiß umstritten. Die Problematik wird auch durch diese Entscheidung nicht abschließend geklärt.

Der BGH stellt in der Entscheidung nochmals klar, dass eine Patentanmeldung, die ein Computerprogramm zum Gegenstand hat, über die für die Patentfähigkeit zwingend erforderliche Technizität hinaus ein konkretes technisches Problem mit technischen Mitteln lösen muss, um zunächst den Patentierungsausschluss für Computerprogramme als solchen zu überwinden.

Im Kern bleibt es also dabei, dass Computerprogramme von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind.

Dennoch kann gesagt werden, dass die Möglichkeiten einer Anmeldung durch den hier zu besprechenden Beschluss des BGH gestiegen sind. Entscheidend wird hierbei sein, den Patentanspruch anhand der vom BGH aufgestellten Kriterien so zu formulieren, dass der Schwerpunkt darauf liegt, dass entweder der Ablauf des Datenverarbeitungsprogramms durch technische Gegebenheiten außerhalb der EDV-Anlage bestimmt wird oder dass das Programm so ausgestaltet ist, dass es auf die technischen Gegebenheiten der EDV-Anlage Rücksicht nimmt.

Dennoch wird es – wie immer – auf den Einzelfall und die konkrete Lösung durch den Ablauf eines Datenverarbeitungsprogramms ankommen.

Timo Schutt

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT Recht