BGH: Eltern haften in der Regel nicht gegenüber ihren Kindern

BGH: Eltern haften in der Regel nicht gegenüber ihren Kindern.

Eltern können nach einem Unfall ihres Kindes im Regelfall nicht wegen Verletzung ihrer Obhutspflicht haftbar gemacht werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt(Aktenzeichen: VI ZR 60/03 vom 15. Juni 2004).

In dem Fall war ein vierjähriger Junge vom Kindergarten auf die Straße gelaufen und von einem Auto erfasst worden. Das Kind ist querschnittsgelähmt und muss von der Mutter gepflegt werden. Die Versicherung der Autofahrerin – die zu schnell gefahren war und außerdem ein Hinweisschild auf den Kindergarten missachtet hatte – wollte die Mutter mit in Anspruch nehmen, weil sie nicht genügend auf ihren Sohn aufgepasst habe.

Der BGH wies die Klage ab. Nach einer Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch stehe Eltern – abgesehen von Fällen grober Fahrlässigkeit – bei der Beaufsichtigung ihrer Kinder eine Haftungserleichterung zu. Danach haben sie nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht München, hatte keine Anhaltspunkte für eine grobe Fahrlässigkeit der Mutter gesehen. Der BGH bestätigte das Urteil.

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