Der Bundesgerichtshof hat die bisherige GEMA-Praxis bestätigt, wonach bei Freiluftveranstaltungen ohne Eintritts (z.B. Stadtfeste) die Berechnung der Gesamtveranstaltungsfläche maßgeblich ist, und nicht die Anzahl der Besucher berücksichtigt werden muss (siehe auch unseren Beitrag hier). Zuvor hatten bereits das Landgericht Bochum und das Oberlandesgericht Hamm die Veranstalter entsprechend verurteilt, der BGH hat nunmehr endgültig der Klage stattgegeben.

Die Argumente des BGH:

  • Für Straßenfeste oder Weihnachtsmärkte ist typisch, dass das Publikum vor der Bühne ständig wechselt und damit insgesamt wesentlich mehr Zuhörer die Musik wahrnehmen, als auf der beschallten Fläche Platz finden.
  • Die Musik von der Bühne prägt regelmäßig die gesamte Veranstaltung.
  • Der GEMA ist auch nicht zumutbar, bei jeder der zahlreichen und verschiedenartigen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet jeweils die Fläche zu ermitteln, die von der Bühne mit Musik beschallt wird und die Flächen festzustellen, auf denen sich keine Besucher aufhalten können oder dürfen oder auf die andere Musik einwirkt.

(BGH, Urteil vom 27.10.2011, Aktenzeichen I ZR 125/10)

Die GEMA berechnet die Nutzung für Musik bei Straßen- und Stadtfesten nach ihrem Tarif U-VK. Dabei werden nicht die Besucherzahlen zugrunde gelegt, sondern die Gesamtfläche der Veranstaltung. Diese wird berechnet von Stand zu Stand und von Haus zu Haus.

Dieser Tarif war deutlich teurer für den Veranstalter als die Berechnung nach der Zuschauerzahl im Einflussbereich der Musik. Allerdings hat nun der BGH abschließend die Berechnungsmethode der GEMA bestätigt.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- & Medienrecht