Beworbene Ware muss mindestens 2 Tage vorrätig sein.

Beworbene Ware muss mindestens 2 Tage vorrätig sein.

Nach einem Urteil des OLG Oldenburg muss eine beworbene Ware ab Erscheinen der Werbung mindestens für 2 Tage bevorratet werden. Anderenfalls liegt ein so genanntes „Lockvogelangebot“ und damit ein Wettbewerbsverstoß vor (Aktenzeichen: 1 U 121/05).

Ein Möbelkaufhaus aus dem Emsland hatte in einer Zeitung mit folgenden Schlagworten geworben: „Total-Räumungsverkauf wegen Umbau!““, „Hier sparen Sie bares Geld“, „Alles muss raus“.

Unter anderem war eine Einbauküche für EUR 1.998,00 angeboten worden. Am Tage des Erscheinens der Werbeanzeige suchte ein Testkäufer eines konkurrierenden Unternehmens das Möbelhaus auf und wollte die Küche erwerben. Diese war jedoch nicht erhältlich.

Das OLG Oldenburg hat auf Antrag des Konkurrenzunternehmens eine Untersagungsverfügung erlassen. Grundsätzlich müsse ein Vorrat, der für 2 Tage reiche, vorgehalten werden. Sofern Einzelstücke verkauft werden, müsse darauf grundsätzlich hingewiesen werden.

In jedem Fall sei die Werbung aber irreführend, wenn zum Zeitpunkt des Erscheinens der Anzeige das beworbene Produkt überhaupt nicht mehr erhältlich sei. Zum einen widerspreche dies der Mindesterwartung der Verbraucher; zum anderen würde der Manipulation Tür und Tor geöffnet, gestattete man es dem Werbenden, sich damit zu verteidigen, er habe die Ware zufällig vor Erscheinen der Anzeige bereits abverkauft.