Bei Pay-TV-Verträgen gibt es kein Widerrufsrecht.

Bei Pay-TV-Verträgen gibt es kein Widerrufsrecht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied im März 2003, dass bei Pay-TV-Abonnements kein Widerrufsrecht seitens des Kunden besteht (Aktenzeichen: I ZR 290/00).

Mit der Entscheidung wurde die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen den Pay-TV-Sender Premiere abgewiesen. Der Verband warf dem Sender vor, Verbraucher in den Abonnementsverträgen nicht darüber zu informieren, dass ihnen ein Widerrufsrecht zustehe. Premiere handele damit, so der klagende Verband, wettbewerbswidrig.

Das Gericht entschied, dass es sich bei Pay-TV-Abonnements um Dienstleistungsverträge mit laufenden Zahlungsverpflichtungen handele. Daher stehe dem Verbraucher, ähnlich wie bei Mietverträgen, kein Widerrufsrecht zu. Lediglich bei Ratenlieferungsverträgen bestehe ein solches Recht.