B2B-Plattform im Netz – BGH spricht Machtwort

Wir haben schon mehrmals über Urteile berichtet, die reine Business-Plattformen für B2B-Geschäfte im Internet zum Gegenstand hatten. Nicht zuletzt deshalb, weil wir selbst einige Mandanten betreuen, die solche Plattformen betreiben. Dabei geht es stets um die Frage, wie deutlich der Betreiber einer reinen B2B-Plattform darauf hinweisen muss, dass Verbraucher auf der Plattform nicht bestellen dürfen und inwieweit sogar aktiv verhindert werden muss, dass die Bestellung eines Verbrauchers überhaupt möglich ist.

Die Problematik dreht sich dabei in erster Linie darum, dass die Betreiber solcher Plattformen naturgemäß die verbraucherschützenden Gesetze nicht beachten (müssen). Daher werden auf solchen Plattformen beispielsweise keine Widerrufsrechte gewährt und auch entsprechend keine Widerrufsbelehrungen erteilt. Das ist grundsätzlich zulässig und in Ordnung.

Wenn aber doch ein Verbraucher theoretisch bestellen kann, besteht dann nicht doch eine Pflicht diese Vorschriften einzuhalten, also eben beispielsweise ein Widerrufsrecht zu gewähren?

Die bisherigen Urteile verlangten von den Betreibern sehr deutliche und klare Hinweise an die Nutzer einer solchen Plattform. Darüber hinaus wurde verlangt, dass im Bestellprozess sichergestellt werden muss, dass ein Verbraucher nicht bestellen kann und, dass regelmäßig die Einhaltung und Wirksamkeit dieser Maßnahmen geprüft wird.

Jetzt hat der BGH seinen solchen Fall auf dem Tisch gehabt und konnte ein Machtwort sprechen. Das höchste deutsche Zivilgericht urteilte zugunsten der Betreiber solcher Plattformen, in dem es entschied:

Im B2B-Handel reicht es aus, wenn der Online-Händler in seinem Shop reine Texthinweise vorhält, dass er nur an Gewerbetreibende verkaufen will. Eine weitere Pflicht, den Verkauf an Verbraucher (technisch) auszuschließen trifft ihn nicht.

Und – weil es in dem Fall um einen Testkauf zur Prüfung der Einhaltung einer zuvor abgegebenen Unterlassungserklärung des Betreibers der Plattform ging – wurde auch entschieden:

Selbst wenn der Händler sich zuvor über eine oder mehrere Unterlassungserklärungen vertraglich verpflichtet hatte, nicht mehr an Verbraucher zu verkaufen (ohne Einhaltung der verbraucherschützenden Vorschriften zum E-Commerce), ist eine Testbestellung zur Überprüfung der Einhaltung dieser Unterlassungserklärungen „unredlich“, wenn hierbei der vom Verkäufer im Shop gesetzte Texthinweis übergangen wird.

(Urteil des BGH vom 11.05.2017, Aktenzeichen I ZR 60/16)

Fazit

Der BGH stellt damit den Grundsatz auf, dass für den reinen B2B-Handel unter Auslassung der verbraucherschützenden Regelungen zum E-Commerce ein reiner Texthinweis im Web-Shop genügt. Weitere Maßnahmen müssen nicht ergriffen werden. Den Betreiber der Plattform treffen keine weiteren Sorgfaltspflichten, um die Einhaltung der Vorschriften zum Verbraucherschutz sicherzustellen.

Das bedeutet in der Konsequenz auch, dass es am Ende dem Verbraucher überlassen bleibt, ob er unter Verzicht auf das Widerrufsrecht und weitere verbraucherschützende Vorschriften auf einer B2B-Plattform einkauft.

Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht

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