Auch Minderjährige haften bei Urheberrechtsverstoß im Internet.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Fall, in dem ein 15jähriges Mädchen ohne Zustimmung des Fotografen online dessen Bilder anderen angeboten hatte, entschieden, dass diese voll verantwortlich und haftbar für diese Handlungen ist. Die Bilder hatte das Mädchen zuvor aus einer Internettauschbörse herunter geladen (OLG Hamburg, Az.: 5 U 161/05).

Das Gericht hat im Ergebnis die Minderjährige verurteilt und ihr die Kosten des Verfahrens auferlegt. Ein Bewusstsein Minderjähriger über die Urheberrechtswidrigkeit ihres Angebots sei zwar rechtlich für eine Haftung auf Unterlassen nicht erforderlich, so die Richter. Dessen ungeachtet sei aber festzustellen, dass auch minderjährigen Internetnutzern grundsätzlich bewusst sei, dass eine Nutzung fremder Rechtsgüter ohne Einwilligung des Rechtsinhabers unzulässig sei. Dies gelte insbesondere für Internet-Tauschbörsen, deren Urheberrrechtswidrigkeit durch die „Napster-Diskussion“ als bekannt gelten dürfe. Es sei aber, so das Gericht, ein Abschlag beim Streitwert – hier auf 10.000,00 Euro – vorzunehmen.

Fazit:

Die Entscheidung zeigt, dass auch Minderjährige für eigene Rechtsverletzungen im Internet in Anspruch genommen werden können. Dabei ist der Wille der Eltern zur Führung des Prozesses unerheblich. Die Feststellungen des Gerichts lassen vermuten, dass auch ein Verschulden bejaht wird und somit auch die Haftung auf Schadensersatz besteht. Insoweit ist die bestehende Tendenz, von durchaus aufgeklärten minderjährigen Internetnutzern auszugehen, weiter vorangeschritten.