Angabe eines Postfachs in der Widerrufsbelehrung zulässig

Der Bundesgerichtshof hat gestern die Frage entschieden, ob im Rahmen einer Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften es ausreicht, wenn anstelle einer Postanschrift ein Postfach angegeben ist.

Der VIII. Senat des BGH hat entschieden, dass die Postfachangabe ausreicht.

(BGH, Urteil vom 25.01.2012, Az. VIII ZR 95/11)

Der Hintergrund der Entscheidung: Bei einem Fernabsatzgeschäft (das zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher nur unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie Telefon oder Internet zustande kommt) muss der Unternehmer den Verbraucher über das Bestehen oder Nichtbestehen von Rückgaberechten und Widerrufsrechten aufklären. Dazu gehört auch, dass er Namen und Anschrift des Widerrufempfängers mitteilen muss.

Nach Ansicht des BGH kann der Verbrauch bei einem Postfach genauso wie bei einer Postanschrift den Widerruf abschicken.

Nicht verwechselt werden darf die Angabe der Adresse für den Widerruf mit den Informationspflichten über den Verkäufer; hier muss der Verkäufer gemäß Artikel 246 § 1 EGBGB nämlich umfassend über sich und damit auch über seine Hausanschrift informieren. Diese Anschrift kann und darf aber von der Anschrift abweichen, an die der Käufer seinen Widerruf richtet.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht