Das Knowhow von Unternehmen soll durch eine von der EU erlassene, neue Richtlinie geschützt werden.

Wer nun glaubt, dass diese Richtlinie für ihn nicht relevant wäre, irrt: Bisherige Regelungen wie das Patentrecht, Urheberrecht, Designrecht oder Markenrecht lassen nur den Schutz bestimmter Werke bzw. Technologien zu. Geschäftsgeheimnisse aber sind in Deutschland bisher vornehmlich (nur) über § 17 UWG geschützt. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird durch die EU-Richtlinie nun erheblich erweitert:

„Geschäftsgeheimnisse“ sind demnach Informationen, die alle nachstehenden Kriterien erfüllen (Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie):

  • sie sind Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen der Person, die die rechtmäßige Kontrolle über die Informationen besitzt;
  • sie sind in dem Sinne geheim, dass sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personenkreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich sind und
  • sie sind von kommerziellem Wert, weil sie geheim sind.

Der Inhaber des Geheimnisses kann nun gegen denjenigen, der solche Geheimnisse (z.B. auch Kundendaten, Kalkulationen, Konzepte) unerlaubt entwendet und nutzt, eine Reihe von Maßnahmen (vergleichbar mit dem Patentrecht, Urheberrecht usw.) auffahren.

Erfolgt der Erwerb von Geschäftsgeheimnissen auf eine der nachfolgenden Weisen, gilt dieser künftig dann als rechtmäßig:

  • Beobachtung, Untersuchung, Rückbau oder Testen eines Produkts oder Gegenstands, das bzw. der öffentlich verfügbar gemacht wurde oder sich im rechtmäßigen Besitz des Erwerbers der Information befindet; (…)
  • unabhängige Entdeckung oder Schaffung;
  • jede andere Vorgehensweise, die unter den gegebenen Umständen mit einer seriösen Geschäftspraxis vereinbar ist.

So wie bisher reicht es nicht mehr

Die drei Voraussetzungen, unter denen ein Geheimnis auch wirklich ein „Geheimnis“ im Sinne der Richtlinie ist, habe ich oben genannt. Diese zeigen, dass es künftig nicht ausreichen wird, so weiterzumachen wie bisher. Bislang hatte man in seine Verträge typische Geheimhaltungsklauseln aufgenommen und seine Mitarbeiter über Compliance-Maßnahmen zum sorgfältigen Umgang mit Geheimnissen aufgefordert.

Wer künftig seine Geschäftsgeheimnisse effektiv mit Hilfe der Richtlinie (bzw. dem daraus entstehenden nationalen Gesetz) schützen möchte, muss ein ordentliches Schutzkonzept aufbauen. Dazu wird u.a. gehören, dass der Kreis der vom Geheimnis wissenden Mitarbeiter auf ein notwendiges Minimum begrenzt wird und dass diese Mitarbeiter gezielt geschult werden. Denkbar kann sein, Geheimnisse in Schutzklassen einzuteilen und entsprechend unterschiedliche Schutzmaßnahmen zu konzipieren. Sowohl in Arbeitsverträgen als auch in Lieferanten- oder Agenturverträgen wird man umdenken und neue Geheimhaltungsklauseln und -konzepte entwickeln müssen, damit das Geschäftsgeheimnis auch wirklich geschützt werden kann.

Neu: Preisgabe von Geheimnissen

Die Richtlinie sieht vor, dass unser bestimmten Voraussetzungen der Erwerb und die Nutzung von Geheimnissen legitimiert sein soll, u.a.

  • zum Zwecke der Aufdeckung eines ordnungswidrigen Verhaltens, einer strafbaren Handlung oder einer illegalen Tätigkeit des Antragstellers, sofern der angebliche Erwerb bzw. die angebliche Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses für die Aufdeckung erforderlich war und der Beklagte im öffentlichen Interesse handelte
  • zum Schutz eines legitimen Interesses.

Das können z.B. Fälle des Whistleblowing sein, wenn also ein Mitarbeiter entsprechend gravierende Versäumnisse seines Unternehmens aufdeckt.

Wie geht es weiter?

Die Richtlinie muss nun in nationales Recht umgesetzt werden. Mal schauen, wie lange sich Deutschland dafür Zeit lässt. Nichts desto trotz sollten Unternehmen sich vorbereiten. Auch Agenturen, Veranstalter, Dienstleister usw., da jedes Unternehmen Geschäftsgeheimnisse hat. Um aber diese schützen zu können, muss man nun aktiv werden: Ein funktionierendes Schutzkonzept erstellt sich nicht von heute auf morgen. Und ein Schutzkonzept wird notwendig sein, damit die eigenen Geschäftsgeheimnisse auch gesetzlich geschützt werden.

Gerne unterstütze ich Sie bei der Erstellung von Schutzkonzepten für Ihre Geschäftsgeheimnisse – ebenso bei der Erstellung von Compliance-Regeln für das Unternehmen (bzw. auch für Vertragspartner).

Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

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