AG Leipzig: Nutzung von Streaming-Seiten verstößt gegen das Urheberrecht

Als erstes deutsches Gericht hat das Amtsgericht Leipzig nach einer Meldung der GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen) die umstrittene Frage entschieden, ob die bloße Nutzung – also nicht das Betreiben – einer Seite, auf welcher illegale Inhalte gestreamt werden (also bspw. Kinofilme, Serien, TV-Sendungen oder auch Audio-Streaming ohne die jeweilige Berechtigung hierzu durch den Urheber bzw. Rechteinhaber), rechtswidrig ist.

Es ging um ein Strafverfahren gegen einen Helfershelfer der Betreiber der mittlerweile abgeschaltete Seite kino.to. Der Richter stellt in seiner Urteilsbegründung unmissverständlich klar, dass beim Nutzen von Streams eine Verbreitung und Vervielfältigung stattfindet. Mit dem Begriff des „Vervielfältigen“ habe der Gesetzgeber das „Herunterladen“ gemeint, wozu auch das zeitweilige Herunterladen zähle. Beim Streaming würden Datenpakete sukzessive heruntergeladen, was letztlich eine sukzessive Vervielfältigung sei. Daher müsse sich jeder Nutzer von illegalen Streamingportalen bewusst sein, dass dahinter eine Vervielfältigungshandlung stehen könne.

Unsere Meinung:

Die Frage, ob das Puffern, also das Zwischenspeichern von Daten im Rechner schon eine Vervielfältigungshandlung darstellt, die relevant ist, wird auch nach dem Urteil umstritten bleiben.

Es sprechen aber sehr gute Gründe dafür wie das AG Leipzig zu entscheiden, da eben die Frage der Dauerhaftigkeit und der Länge der Speicherung keinen Einfluss auf die Tatsache der Vervielfältigung selbst haben kann. Diese findet auch beim Streaming aus rein technischen, nicht änderbaren Umständen im Arbeitsspeicher des Rechners statt.

Daher ist nur dringend zu raten, auch Streamingportale nicht zu nutzen.

Timo Schutt
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht