6.000 Euro Streitwert bei Unterlassungsanspruch wegen Bildrechtsverletzung

Das Kammergericht Berlin hat in einem urteil vom 30.12.2010 (Aktenzeichen 24 W 100/10) entschieden, dass der Streitwert, das ist der Wert nach dem in einem Verfahren die Gerichts- und Anwaltskosten bemessen werden, bei einer unzulässigen Verwendung eines Bildes in einem gewerblichen Webshop bei 6.000 Euro liegt.

Das Gericht betonte, dass der Streitwert bei einem Unterlassungsanspruch auch den so genannten Angriffsfaktor, die Nachahmungsgefahr und den Marktwert und Originalität des Werkes berücksichtigen muss.

Die Berliner Richter stellen damit klar, dass der Streitwert eben nicht allein anhand des Interesses des Verletzten an der künftigen Unterlassung zu bemessen ist, sondern eben weitere Faktoren einen Einfluss haben.

Andere Gerichte haben bislang die Meinung vertreten, dass ein Sanktionscharakter mit der Streitwertbemessung nicht verbunden sein darf, was aber mit diesem Urteil hier ausdrücklich abgelehnt wird.

Unsere Meinung:

In Deutschland tut man sich erstaunlicher Weise nach wie vor schwer damit, neben der Erstattung des konkreten Schadens auch eine Sanktion im Sinne eines über die reine Schadenskompensation hinaus gehenden Zahlungsbetrages zuzulassen.

Wir halten die Berliner Entscheidung für richtig, nachdem ansonsten der redliche Nutzer von Werken nicht besser steht als der unredliche. Natürlich muss im Streitwert auch der Unrechtsgehalt einer Handlung zum Ausdruck kommen.

Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht