500 Euro Vertragsstrafe für ersten Verstoß gegen SPAM-Verbot

Die Zusendung von Werbung ohne Zustimmung des Empfängers wird landläufig SPAM genannt. Dass dies unzulässig ist dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben.

Bei der Zusendung an Privatpersonen handelt es sich dann um einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers, bei der Zusendung an eine Firma, ein Unternehmen um einen ebenso unzulässigen Eingriff in den Gewerbebetrieb.

Gegen SPAM kann am Besten mit einer Abmahnung vorgegangen werden. Ist also der Absender der Werbung bekannt, dann sollte der per Abmahnung zur künftigen Unterlassung aufgefordert werden. Hierfür muss er eine Unterlassungserklärung abgeben, in der er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe im Wiederholungsfall verpflichtet. Oftmals ist die Vertragsstrafe nicht beziffert, sondern deren Höhe wird „in das Ermessen des Unterlassungsgläubigers“ gestellt.

Doch wie hoch darf eine solche Vertragsstrafe sein? Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat entschieden, dass für einen erstmaligen Verstoß gegen eine solche Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafe von 500 Euro verlangt werden kann.

Jedenfalls soll dies dann ausreichen, wenn die Werbung sofort als solche zu erkennen ist und mit einem Klick gelöscht werden kann. Weitere Verstöße würden aber – so mahnten die Richter – dann auch höhere Vertragsstrafen mit sich bringen.

Unsere Meinung:

500 Euro sind für die meisten werbenden Unternehmen ein Klacks. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich nur ein verschwindend geringer Teil der Empfänger von SPAM tatsächlich zur Wehr setzen, ist das Risiko selbst bei einer größeren Werbeaktion wohl kalkulierbar. Hier wäre es sinnvoll künftig höhere Einstiegsstrafen als angemessen zu betrachten, um das unsägliche Thema SPAM zumindest einzudämmen. Ganz verschwinden wird es wohl leider nie.

Wichtig: Maßgeblich sind aber immer die Besonderheiten des Einzelfalls. Vielleicht haben die Richter in Köln auch nur berücksichtigt, dass nicht ganz klar war, ob der Empfänger nicht selbst den Newsletter bestellt hatte. Da aber das werbende Unternehmen nachweisen muss, dass eine wirksame Einwilligung vorlag und nicht umgekehrt, war das Unternehmen – welches eben die Zustimmung nicht nachweisen konnte – zu verurteilen. Und schließlich ging es auch um „nur“ eine Werbemail und „nur“ um eine solche an eine Privatperson und nicht an ein Unternehmen. Ansonsten wäre die Vertragsstrafe wohl deutlich höher ausgefallen. Man dürfte also davon ausgehen können, dass es sich hier um einen Mindestbetrag handelt.

Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht