Hier möchte ich mal ein Urteil vorstellen, das sich mit einem Thema beschäftigt, das quer durch alle Berufe und Branchen vorkommt: Der Arbeitgeber zahlt den Lohn nicht bzw. nicht pünktlich.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat nun einen Arbeitgeber verurteilt, der den Lohn nicht pünktlich ausbezahlt hatte: Einer seiner Arbeitnehmer hat aufgrund der unpünktlichen Zahlung ein Hausdarlehen nicht bedienen können, die Bank hatte das Haus daraufhin zwangsversteigert. Den dadurch entstandenen Schaden in Höhe von EUR 76.000,00 muss nun der Arbeitgeber ersetzen. Der Arbeitgeber argumentierte vergeblich, dass der Arbeitnehmer sich eben selbst übernommen habe und gewusst habe, dass aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Unternehmens die Löhne nicht immer pünktlich bezahlt werden könnten. Diese Argumente hat das Gericht aber nicht gelten lassen:

Es liegt nämlich nicht außerhalb jeder Lebenserfahrung, dass die Finanzierung einer Immobilie durch den Arbeitnehmer gefährdet und dadurch gegebenenfalls auch das Risiko einer Zwangsversteigerung erhöht bzw. verwirklicht werden kann, wenn der geschuldete Lohn als Lebensgrundlage des Arbeitnehmers nicht pünktlich gezahlt wird, so das Landesarbeitsgericht.

Der Arbeitnehmer hatte auch nicht etwa die Finanzierung des Hausdarlehens so gestalten müssen, dass er auf eine pünktliche Auszahlung seines Lohnes nicht angewiesen wäre (bspw. indem allein seine Frau das Darlehen abbezahlen würde). Der Arbeitnehmer habe sich darauf verlassen dürfen, dass der Arbeitgeber pünktlich bezahle – denn dieser sei immerhin gesetzlich und arbeitsvertraglich dazu verpflichtet. Der Arbeitnehmer habe die Finanzierung des Darlehens auf diesem Vertrauen auf pünktliche Zahlung ausrichten dürfen, so das Landesarbeitsgericht weiter.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

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