News-Blog IT-Recht, Eventrecht, Medienrecht
Rundfunklizenz

Rundfunklizenz für Internet-Livestreams

Das aktuelle Vorgehen der ZAK (Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienastalten) gegenüber verschiedenen YouTubern und Streamern, insbesondere der Streaming-Plattform Twitch, sorgt für Aufsehen. Denn die […]

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DIN-Normen

DIN-Normen müssen beachtet werden!

Wer DIN-Normen nicht beachtet, verletzt die Verkehrssicherungspflicht. So hat nun das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und einen Vermieter zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt. Das Oberlandesgericht erinnerte dabei […]

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Zertifizierer

Zertifizierer: Keine Haftung für fehlerhafte Produkte

Der Bundesgerichtshof hat vorerst einen jahrelang schwelenden Streit zwischen einer Frau, die unter fehlerhaften Brust-Implataten leidet, und dem TÜV Rheinland als Zertifizierer beendet. Ergebnis: Der TÜV […]

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Tickethandel, Eintrittskarten, Ticketverkauf

Ticketverkauf: Zusatzkosten in AGB unwirksam

Zur Unwirksamkeit von Klauseln für den Ticketverkauf im Internet hat das Oberlandesgericht Bremen ein Urteil des Landgerichts Bremen nun bestätigt. Das Oberlandesgericht Bremen hat die Revision […]

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emotionale Bindung, Arbeitsunfälle, Arbeitsverträge, Aufklärungspflicht, Anweisung

Unzulässige Anweisung des Arbeitgebers befolgen?

Was muss ein Arbeitnehmer tun, wenn er von seinem Arbeitgeber eine unzulässige Anweisung erhält? Vom Bundesarbeitsgericht gibt es dazu wohl bald zwei gegenteilige Entscheidungen. Sollte das […]

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Lärm, Immissionsrichtwerte

Immissionsrichtwerte: Anpassung der TA Lärm

Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die Richtlinie 2014/52/EU das Baurecht angepasst, konkret die Immissionsrichtwerte. U.a. in der sog. TA Lärm gibt es nun eine neue […]

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Scheinselbständigkeit

Scheinselbständigkeit: Altenpfleger vs. Veranstalter

Mit Blick auf die Scheinselbständigkeit haben Altenpfleger und Veranstalter bzw. Eventmanager – zumindest juristisch – eine ganze Menge geminsam. Was das Hessische Landessozialgericht nun für einen […]

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Scheinselbständigkeit, Mindestlohngesetz

Mindestlohngesetz: Haftet der Auftraggeber?

Viel Diskussionen um die sogenannte Auftraggeberhaftung gab (und gibt es), als das Mindestlohngesetz in Kraft trat. Teilweise wird die gesetzliche Regelung so verstanden, dass der Auftraggeber […]

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Datenschutz, Datenweitergabe, Datensammlung

Newsletter: Vorsicht bei der Datensammlung!

Datensammlung: Es kommt immer wieder vor, dass Tagungsveranstalter, Verlage und andere Anbieter den Download eines Dokuments (z.B. eine Checkliste) bewerben verbunden mit der Eingabe seiner persönlichen […]

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Scheinselbständigkeit

Scheinselbständigkeit bei Dienstbereitschaft?

Immer mal wieder taucht das Thema Scheinselbständigkeit auf und es gibt neue Urteile dazu. Jetzt hat sich auch eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen eingereiht. Mehr dazu […]

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Musiker, Berufskleidung, Künstlersozialabgabe

2018 Senkung der Künstlersozialabgabe

Wie das Bundesarbeitsministerium mitteilt, soll die Künstlersozialabgabe 2018 auf 4,2 Prozent sinken (derzeit liegt sie bei 4,8 %). Nähere Infos dazu können Sie auf unserem Blog […]

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Werbetafel, umfallen, Verkehrssicherungspflicht

Verkehrssicherungspflicht bei Hindernislauf

Welche Verkehrssicherungspflicht trifft den Veranstalter eines Hindernislaufs durch einen Wald? Grundsätzlich muss ein Veranstalter, egal ob Tagung, Konzert oder Laufwettbewerb, das tun, was notwendig und zumutbar […]

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Arbeitsverträge, geringfügig Beschäftigte, Veranstalter, befristete Arbeitsverträge

Nur nach Zukunftsprognose befristete Arbeitsverträge

Ein gängiges Mittel zur Beschäftigung von Mitarbeitern – auch bei Veranstaltungen – sind befristete Arbeitsverträge. Dabei muss aber beachtet werden, dass nicht in jedem Fall eine […]

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Social Media

Kein Zugang zu Facebook-Account Verstorbener

Weiteres Urteil zum digitalen Nachlass – Facebook-Account Wir hatten nach dem Urteil des Landgerichts Berlin im letzten Jahr berichtet: Eltern können Anspruch auf Zugang zum Facebook-Profil […]

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Hinweisschild, Haftungsklausel

Abmahnung wegen unwirksamer Haftungsklausel

Eine Haftungsklausel, mit der die Haftung ausgeschlossen wird, ist (fast) immer unwirksam. Der Verwender von AGB darf also nicht alles, was er gerne hätte, in seine […]

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Datenschutz, Datenweitergabe, Datensammlung

Muss man sich wirklich an den Datenschutz halten?

Ja, Datenschutzverstöße führen zu Bußgeldern! Heute hatte ich ein Telefonat mit einem Mandanten. Es ging um das Thema Datenschutz und die Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung. Letztlich […]

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Bestandsschutz

BayVGH: Kein Bestandsschutz für Fliegende Bauten!

Auch alte Fahrgeschäfte müssen auf dem neuesten Stand sein, es gilt also kein Bestandsschutz. Das hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Berufungsverfahren entschieden. Lesen Sie […]

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Amazon, Online-Handel

Online-Handel wächst weiter – Rechtssicherheit als wichtiger Aspekt

Der E-Commerce treibt das Wachstum im Handel weiter an. Der Umsatz im Online-Handel wächst nach von der Creditreform kürzlich veröffentlichten Zahlen stärker als der Offline-Handel und […]

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Einlasskontrollen, Location, Besuchersicherheit, NPD

Verfassungsfeindliche NPD darf Halle mieten

Durch das Bundesverfassungsgericht wurde kürzlich festgestellt, dass die NPD zwar verfassungsfeindlich, aber wiederum zu unbedeutend sei, um sie verbieten zu können. Die Stadt Büdingen in Hessen […]

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Haftung, Facebook-Account, Feiertagsgesetz, Loveparade, Veranstalter

Veranstalter: Miete gewerbesteuerlich hinzurechnen

Mietet ein Veranstalter fremde Locations für Konzerte an, unterliegen die aufgewendeten Mieten der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 e GewStG. Das hat der Bundesfinanzhof jetzt entschieden. Den […]

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