DSGVO, ePrivacy-Verordnung, Datenschutzrecht, Datenschutzhinweise, Datenschutzgrundverordnung, Datenschutzrecht, Datenmissbrauch, Datenschutzkonferenz, Standard-Datenschutzmodell, DSGVO-Verstöße, Kopplungsverbot, Datenschutzkonferenz

Datenschutzkonferenz: Prüfschema für Windows 10 da

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat auf ihrer 98. Sitzung am 6. und 7. November 2019 in Trier verschiedene Entschließungen und Beschlüsse gefasst. Unter anderen geht es dabei […]

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Compliance, Verträge, Scheinselbständigkeit

Scheinselbständigkeit und Arbeitnehmerüberlassung im Dreieck

Die Themen Scheinselbständigkeit und Arbeitnehmerüberlassung (kurz: ANÜ) sind nicht sonderlich beliebt: Sie sind oftmals nicht leicht greifbar und verständlich. Insbesondere in einem Dreiecksverhältnis kann es unübersichtlich […]

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E-Scooter: Die Daten fahren immer mit

E-Scooter sind ein Phänomen unserer Zeit E-Scooter. Heutzutage überall. Entweder man wird auf dem Fußweg überholt oder das Gefährt wurde irgendwo an ungünstiger Stelle abgestellt. Eines […]

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Reiseveranstalter

Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter

Bei der Überlassung von Hotelzimmern an einen Reiseveranstalter, die der für seine Reisenden “einkauft”, erfolgt keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung. Nach § 8 Nr. 1 d und e […]

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Facebook-Account, Bußgeldbescheid

Rekord: Bußgeldbescheid über 14,5 Millionen Euro

Neuer Rekord: 14,5 Millionen Euro Bußgeld Dem Immobilienkonzern Deutsche Wohnen wurde ein Bußgeldbescheid von der Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin über 14,5 Millionen Euro zugestellt. Das geht […]

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Terroranschlägen, Weihnachtsmarkt, Terrorabwehr-Maßnahmen

Terrorabwehr-Maßnahmen: Keine Genehmigung bei Sicherheitsbedenken

Terrorabwehr-Maßnahmen: Keine Genehmigung bei Sicherheitsbedenken Genehmigung für den nahenden Weihnachtsmarkt? Um eine Genehmigung für den vor dem Schloss Charlottenburg in Berlin streiten sich derzeit der Veranstalter […]

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Haftung, Facebook-Account, Feiertagsgesetz, Loveparade, Veranstalter, Loveparade-Prozess, PayPal, Genehmigung, Loveparade, Feiern, Facebook

Facebook vs. Verbraucherzentrale – der BGH verhandelt

Facebook vs. Verbraucherzentrale Ob die DSGVO einen abschließenden Sanktionskatalog enthält, ist unter den Datenschutzrechtlern höchst umstritten. Das ist wichtig, um zu entscheiden, ob Raum für nationale […]

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Gaststättenrecht

Gaststättenrecht: Gestattung nach § 12 GastG notwendig?

Insbesondere dann, wenn Alkohol im Spiel ist, spielt das Gaststättenrecht eine Rolle. Auf vielen Veranstaltungen werden Getränke und Essen an die Besucher ausgegeben. Typischerweise ist der […]

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Scheinselbständigkeit, Mindestlohngesetz

DSGVO: 18 Millionen Euro Bußgeld für Post

Post verstößt gegen DSGVO Die österreichische Post hat gegen die DSGVO verstoßen und muss 18 Millionen Euro Bußgeld bezahlen. Verhängt hat diese „Verwaltungsstrafe“ nach Durchführung eines […]

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Urhebervertragsrecht, Urheberrecht, Sicherheitskonzepte

Sicherheitskonzepte, Datenschutzhinweise, AGB… kopieren?

Darf man Sicherheitskonzepte, Datenschutzhinweise, AGB usw. kopieren?  Diese Frage bekomme ich immer wieder gestellt. Dazu muss man zwei Konstellationen unterscheiden: Man hat das Dokument selbst erstellt […]

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DSGVO, Datenschutzrecht, Datenschutzgrundverordnung, Kriterienkatalog, DSK

Bußgeldkonzept der DSK vorgestellt

Die DSK, die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, hat ihr Konzept zur Zumessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DSGVO durch Unternehmen […]

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sicherheit, Besuchersicherheit, Ladungssicherung, Microsoft

Microsoft Office Nutzung? BSI-Empfehlungen prüfen!

Nutzen Sie Microsoft Office? Die Antwort dürfte bei den meisten Unternehmen und Behörden „Ja“ lauten. Denn nach Wikipedia nehmen Microsofts Office-Suiten in den USA und in […]

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Volksfeste

Volksfeste und Märkte – Achtung beim Auswahlverfahren

Volksfeste (auch “Kirmes”), Messen, Ausstellungen und Märkte haben eine Besonderheit: Erfüllen diese Veranstaltungsarten die Voraussetzungen der Gewerbeordnung, kann der Veranstalter sie festsetzen lassen. Damit erlangt der […]

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DSGVO, Datenschutzerklärung, EDSA

EDSA: Guidelines zur Rechtsgrundlage „Vertragserfüllung“

Papier des EDSA veröffentlicht Mit Datum vom 08.10.2019 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) oder englisch: edpb = (European Data Protection Board) eine Version 2.0 seiner Guidelines […]

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Eintrittskarten, Sicherheitsdienst, Veranstalter

Wenn der Veranstalter einen Besucher ablehnt

Normalerweise hat ein Veranstalter ein Interesse daran, dass möglichst viele Besucher erscheinen. Es gibt aber Fälle, in denen würde er seinen Gast gerne wieder loswerden wollen: […]

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DSGVO

Laut Umfrage haben nur 25% die DSGVO umgesetzt

Drei Viertel der deutschen Unternehmen laut Umfrage nicht DSGVO-konform Der IT Branchenverband bitkom hat eine Umfrage zur DSGVO veröffentlicht. Demnach haben bis Mitte September 2019 nur […]

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Urheberrechtsverletzung, Fotos, Exklusivrechte, Panoramafreiheit, DSGVO, Eventfotos, personenbezogene Daten, Fotografieren, Fotoaufnahmen, Urheberrecht

Urheberrecht: Wenn der Arbeitnehmer kreativ wird

Wenn es um das Urheberrecht geht, blendet man häufig aus, dass auch ein Arbeitnehmer Urheber sein kann. Während die Arbeitnehmererfindung in einem eigenen Gesetz ausführlich geregelt […]

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EU-Kommission

EU-Kommission zieht positive Bilanz zur DSGVO

Am 24.07.2019, gut ein Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), hat die EU-Kommission einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Auswirkungen der DSGVO untersucht und darlegt, […]

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