Betroffenenrechte verletzt: 200.000 Euro Bußgeld
Die Lieferfirma Delivery Hero hat Betroffenenrechte nicht beachtet und Konten von Ex-Kunden nicht gelöscht. Nun hat die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk Mitte August Bußgelder in Höhe […]
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Versammlungsstätte: Nach 30 Jahren Nutzung verbieten?
Besteht für den Betrieb eines Gebäudes als Versammlungsstätte keine baurechtliche Genehmigung, dann kann der Pächter selbst nach 30 Jahren nicht auf Bestandsschutz vertrauen. Was bedeutet das […]
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Kopplungsverbot adieu?
Die Einwilligung ist böse?! Die Einwilligung ist böse und sie ist schlecht. Zumindest ist sie unfassbar schwer zu bekommen. Und da ist ja auch noch dieses […]
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Minijob – Arbeit auf Abruf: Achtung Gesetzesänderung!
Der Minijob – in vielen Fällen möchte der Arbeitnehmer seinen Mitarbeiter möglichst flexibel einsetzen: Wenn der Mitarbeiter ohnehin schon in Vollzeit arbeitet, gibt es wenig Spielraum. […]
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DSGVO: Kriterienkatalog zur Prüfung der Unternehmen
Als Hilfestellung für alle interessierten Unternehmen hat die LfD jetzt ihren detaillierten Kriterienkatalog veröffentlicht. In den vergangenen Monaten hat die LfD Niedersachsen in 50 großen und […]
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