DSGVO-Verstöße. Das zählen der Urteile zur Abmahnfähigkeit derselben geht weiter. Nach meiner Zählung steht es jetzt 2:2 unentschieden. Denn das Landgericht Wiesbaden hat in einem Urteil festgestellt, dass die Sanktionen, die in der DSGVO für den Fall eines Verstoßes geregelt sind, abschließend seien. Dann bleibt kein Raum für eine Abmahnung nach dem Wettbewerbsrecht.

Das Gericht weist in der Entscheidung darauf hin, dass die DSGVO den Betroffenen eine Reihe von Durchsetzungsmöglichkeiten für die eigenen Rechte gibt. Beispielsweise sei eine Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde möglich (Art. 74, 78 DSGVO) oder ein Anspruch nach Art. 79 DSGVO (Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf). Außerdem können Betroffene den Ersatz entstandener materieller sowie immaterieller Schäden verlangen (Art. 82 DSGVO) und auch Dritte mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragen (Art. 80 Abs. 1 DSGVO).

Eine abschließende Regelung zu den Sanktionen sei in den Art. 70 ff. DSGVO zu sehen. Der Umstand, dass Art. 80 Abs. 2 DSGVO konkrete Anforderungen an die dort aufgeführten Einrichtungen und Organisationen, auf die die Ausnahme abzielt, stellt, sei Indiz dafür, dass der Unionsgesetzgeber gerade keine Rechtsdurchsetzung durch Mitbewerber zulassen wollte.

In seiner Begründung verweist das Landgericht Wiesbaden ausdrücklich auf die zuvor ergangene Entscheidung des Landgerichts Bochum (hier geht es zum Beitrag). Danach stehe nicht jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person zu, sondern nur bestimmten Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unter weiteren Voraussetzungen. Vor dem Hintergrund, dass keine Rechtsschutzlücke im Bereich der DSGVO besteht, müsse sie auch nicht durch das Wettbewerbsrecht geschlossen werden.

Das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 25.10.2018, Aktenzeichen 3 U 66/17, hier geht es zum Beitrag) verneinte zuletzt einen abschließenden Charakter der DSGVO, hob aber hervor, dass jeweils im Einzelfall geprüft werden müsse, ob die Vorschrift der DSGVO eine Marktverhaltensregel und damit abmahnfähig sei.

(Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 05.11.‌2018, Aktenzeichen 5 O 214/18) 

Fazit

Im Moment heißt es also: OLG Hamburg und LG Würzburg bejahen die Abmahnfähigkeit und LG Bochum und jetzt LG Wiesbaden lehnen sie ab.

Wir wissen damit immer noch nicht, was am Ende gilt, aber es ist zumindest aktuell zu erkennen, dass die Meinung, dass es keine Möglichkeit mehr gibt aus dem Wettbewerbsrecht Verstöße der DSGVO abzumahnen, einige Befürworter hat und ernst zu nehmen ist. Im Falle einer DSGVO-Abmahnung kann damit zurzeit auch sinnvoll argumentiert werden. 

Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht

Urheberangabe für das Foto für diesen Beitrag:

  • Banner Datenschutz – vektor Illustrationen: © Trueffelpix – Fotolia.com