Endlich: Facebook reagiert auf Fanseiten-Urteil

Endlich hat Facebook seine Regeln für die Betreiber seiner Fanseiten an eine schon im Juni 2018 ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angepasst. Laut diesem Urteil des EuGH können Fanseiten-Betreiber die Verantwortung für die Datenverarbeitung nicht auf Facebook abwälzen, sondern sind selbst mitverantwortlich für die Datenverarbeitung von Facebook (sogenannte „gemeinsame Verantwortlichkeit“). Denn letztlich löst der Betreiber der Fanseite die Datenverarbeitung der Nutzer dieser Fanseite ja erst aus.

Auslöser des Problems sind die sogenannten Insights. Das sind von Facebook erhobene und für den Betreiber der Fanseite zusammengefasste Daten, die zeigen, wie genau Nutzer mit einer Facebook-Fanseite interagieren, ob Sie ein Like hinterlassen, teilen oder anderweitig reagieren.

Schon unmittelbar nach dem Urteil wurde davon ausgegangen, dass Facebook eine Ergänzung seiner Datenschutzbestimmungen vornimmt. Denn nach der seit 25.05.2018 geltenden DSGVO müssen gemeinsam Verantwortliche für eine Datenverarbeitung eine Vereinbarung schließen, die bspw. regelt, wer für die Betroffenenrechte zuständig ist (vgl. Artikel 26 DSGVO).

Jetzt endlich legt Facebook eine Ergänzung zu den bisherigen Bestimmungen vor. In der Ergänzung wird festgehalten, dass Facebook Irland und die Seiten-Betreiber gemeinsame Verantwortliche für die Verarbeitung von Insights-Daten sind. Demnach müssen die Fanseiten-Betreiber unter anderem sicherstellen, dass sie eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Insights-Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben und einen Verantwortlichen für die Datenverarbeitung der Seite benennen.

In der Ergänzung heißt es dazu in schönstem Facebook-Kumpelton:
„Du solltest sicherstellen, dass du […] jedwede sonstigen geltenden rechtlichen Pflichten erfüllst“.

Facebook behält sich weitere Änderungen an der Seiten-Insights-Ergänzung vor. „Deshalb empfehlen wir dir, sie regelmäßig auf Aktualisierungen zu prüfen.“

Schön auch die abschließende Empfehlung von Facebook:
„Solltest du der aktualisierten Seiten-Insights-Ergänzung nicht zustimmen, beende bitte jedwede Nutzung von Seiten“.

Die Ergänzung zu den Insights kann hier abgerufen werden: https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum

Unabhängig von dieser Ergänzung muss aber jeder Seitenbetreiber eigene Datenschutzhinweise nach der DSGVO auf seiner Fanseite vorhalten. Diese wiederum müssen neben dem Verantwortlichen (und ggf. dem Datenschutzbeauftragten) auch die wesentlichen Inhalte der Regelungen zur gemeinsamen Verantwortung mit Facebook beinhalten und darüber informieren, dass sich Betroffene an beide wenden können. Jedoch reicht es dann, mitzuteilen, dass eine Anfrage an Facebook der schnellere Weg sein dürfte, da ansonsten der Verantwortliche die Anfrage seinerseits an Facebook weiterleiten müsste.

Unsere Mandanten, die bereits den so von uns erstellten Text für ihre Fanseiten verwenden, müssen nicht aktiv werden. Denn unser Text sieht diese Dinge bereits entsprechend vor.

Alle, die unseren Text noch nicht einsetzen, können sich hierzu natürlich jederzeit an uns wenden (E-Mail info@schutt-waetke.de bzw. Telefon 0721 / 120 500).

Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht

Urheberangabe für das Foto für diesen Beitrag:

  • EU Datenschutzgrundverordnung: © Manuel Capellari – Fotolia.com