AGB, AGB-Recht

Regierung will AGB-Recht lockern

Laut Koalitionsvertrag soll das Schreckgespenst AGB-Recht angegangen werden. Die strikten Vorgaben der deutschen Gerichte würden die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland behindern, heißt es. Dementsprechend möchte […]

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EU-Datenschutzgrundverordnung. Datenschutzgrundverordnung, Datenschutzgrundverordnung, Datenschutz, DSGVO, Fanseiten, DSGVO-Abmahnung

DSGVO-Abmahnung – erster Gerichtsbeschluss

Es hat länger gedauert als gedacht, aber nun ist er da: Der wohl erste Beschluss eines Gerichts über eine DSGVO-Abmahnung. Das Landgericht Würzburg hat in einem […]

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Wirtschaftlichkeit, Vertragsbestandteile, Rechnung

Keine ordnungsgemäße Rechnung = keine Zahlung

Wenn man eine Rechnung bekommt, muss man bezahlen. Das aber nur manchmal: Grundsätzlich ist man schon zur Zahlung verpflichtet, wenn man den Vertrag geschlossen hat. Viele […]

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Verkehrssicherungspflicht, Vertragspartner, Gen

Vertragspartner erbringt Leistung nicht

Oft stellt sich die Frage, was man tun kann, wenn der andere Vertragspartner seine Leistung nicht erbringt. Hier kommt es zu einigen juristischen Problemen. Welche das […]

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Urheberrechtsverletzung, Fotos, Exklusivrechte, Panoramafreiheit, Fotos, DSGVO, Eventfotos, personenbezogene Daten

Fotos auf großen Veranstaltungen: Info an Besucher

Das Gesicht bzw. erkennbare Merkmale eines Menschen sind personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts. Wenn ein Veranstalter oder Arbeitgeber einen Menschen fotografiert, dann erhebt er in […]

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Rundfunklizenz, YouTube, Live-Streaming

Haftung von YouTube für Rechtsverletzungen

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Um was […]

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Social Media, Facebook

Facebook darf Inhalte nicht wegen Verstoß gegen eigene Regeln löschen

Facebook hat bekanntlich eigene Regeln. Quasi eine virtuelle Hausordnung. Was inhaltlich auf der Plattform erlaubt oder verboten ist, entscheidet Facebook. Und jedes Facebook-Mitglied hat diese Hausordnung […]

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DSGVO, ePrivacy-Verordnung, Datenschutzrecht, Datenschutzhinweise, Datenschutzgrundverordnung, Datenschutzrecht, Datenmissbrauch, Datenschutzkonferenz, Standard-Datenschutzmodell

Standard-Datenschutzmodell in der Probezeit

Das Standard-Datenschutzmodell (SDM) steht zur Erprobung bereit: Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat die Version 1.1 des Standard-Datenschutzmodells verabschiedet. An wen […]

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EU-Datenschutzgrundverordnung. Datenschutzgrundverordnung, Datenschutzgrundverordnung, Datenschutz, DSGVO, Fanseiten, DSGVO-Abmahnung

Endlich: Facebook reagiert auf Fanseiten-Urteil

Endlich: Facebook reagiert auf Fanseiten-Urteil Endlich hat Facebook seine Regeln für die Betreiber seiner Fanseiten an eine schon im Juni 2018 ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs […]

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Marke, Oktoberfest, Fack ju göhte, Touristenattraktionen

Touristenattraktionen als Marke

Mit Touristenattraktionen lässt sich Geld machen: Reisen, Souvenirs, Eintrittsgelder… dabei verdienen nicht nur der Eigentümer, sondern auch (Reise-)Veranstalter oder Anbieter von Souvenirs und anderen Leistungen rund […]

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EuGH

EuGH: Facebooks Like-Button zulässig?

Am Freitag steht eine Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, deren Ausgang für alle Social Media-Aktiven wichtig ist: Der EuGH muss nämlich klären, ob die […]

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Scheinselbständigkeit. Werbekampagne

Werbekampagne: Persönlichkeitsrecht vs. Meinungsfreiheit

Wenn man mit einer Werbekampagne auffallen möchten, muss man sich heute etwas einfallen lassen. Ein Mietwagenvermieter konnte nun zweifachen Erfolg vermelden: Zunächst hatte er mit seiner […]

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Betriebsfeiern

Betriebsfeiern: Abwesenheit von Kollegen

Bei Betriebsfeiern schlägt die Keule des Steuerrechts zu: Denn Veranstaltungen sind für einen Arbeitnehmer ein Mehrwert, der mit der normalen Gehaltszahlung vergleichbar ist. Das Finanzgericht Köln […]

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