Vergabeverfahren: Auch Wettbewerbsrecht beachten!

Eine Stadt oder Gemeinde darf nicht „einfach so“ Aufträge an Privatwirtschaftliche erteilen. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat nun einen besonderen Fall entschieden.

Was war passiert?

Eine Stadt hatte ein Unternehmen damit beauftragt, die städtische Touristeninformation zu übernehmen und Rundfahrten und Rundgänge zu veranstalten. Das tat das Unternehmen auch – allerdings führte es selbst, wie schon vorher, auch eigene Rundfahrten und Rundgänge durch.

Dagegen klagte ein Drittunternehmen gegen die Stadt mit dem Argument, die Stadt würde unlauter handeln und Dritte benachteiligen.

Wie das OLG Brandenburg entschieden hat und mit welcher Begründung, können Sie hier auf unserem Blog nachlesen.

Urheberangabe für das Foto für diesen Beitrag:

  • Businessman at work: © Vasyl – Fotolia.com