Bayern hat sein neues Polizeiaufgabengesetz gegen den Widerstand der Opposition und unter großen Protesten durchgesetzt und verabschiedet. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte das neue Gesetz: „Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.“

Einer der Hauptkritikpunkte: Die Polizei soll Maßnahmen bereits bei „drohender Gefahr“ ergreifen dürfen, also auch bevor es einen konkreten Verdacht gibt. Allerdings stehen die meisten Maßnahmen, die nur bei drohender Gefahr eingeleitet werden sollen, unter dem Vorbehalt des Beschlusses durch ein Gericht; also „einfach so“ kann auch die Polizei nicht tätig werden.

Andere Bundesländer dürften dem bayerischen Beispiel wohl folgen.

Auswirkungen auf die Verstanstaltungsbranche? Lesen Sie hier den Beitrag auf unserem Blog.

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