Haftung, Facebook-Account, Feiertagsgesetz, Loveparade, Veranstalter, Loveparade-Prozess, PayPal, Genehmigung, Loveparade, Feiern

Genehmigung fehlt! Mietminderung?

Ein Unternehmen mietete für den Betrieb eines Seminarraums bzw. einer Galerie für kleinere Veranstaltungen wie Tagungen u.a. gewerbliche Räumlichkeiten bei einem Vermieter. Die Mieterin aber zahlte […]

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Abmahnung, Unterlassungspflicht

Abmahnung erhalten? Keine Panik! Oder doch?

Wer sich in seinen Rechten verletzt fühlt, kann den Verletzter in vielen Fällen abmahnen. Die Abmahnung hat kein gutes Image, ist aber in vielen Fällen gesetzlich […]

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DSGVO, ePrivacy-Verordnung, Datenschutzrecht, Datenschutzhinweise, Datenschutzgrundverordnung, Datenschutzrecht, Datenmissbrauch, Datenschutzkonferenz, Standard-Datenschutzmodell, DSGVO-Verstöße

DSGVO: Visitenkarten austauschen?

Die DSGVO sorgt für mächtig Wirbel, und es geistern eine Reihe von myteriösen Empfehlungen und falschem Glauben durch das Internet. Viele Fragen tauchen bspw. auf, wenn […]

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Unternehmensregister, Vertrag, Vergabeverfahren, Geschäftsbesorgungsvertrag

Vergabeverfahren: Auch Wettbewerbsrecht beachten!

Eine Stadt oder Gemeinde darf nicht „einfach so“ Aufträge an Privatwirtschaftliche erteilen. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat nun einen besonderen Fall entschieden. Was war passiert? Eine Stadt […]

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Gefährdungsbeurteilung, Steuerberater

Steuerberater: Zurechnung von Fehlern

Viele Unternehmer glauben, wenn sie einen Steuerberater beauftragen, könnte man ihnen Fehler nicht vorwerfen. Was für Steuerberater gilt, gilt übrigens auch für alle anderen Berater: Nein, […]

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Livestreaming, Werbung, WhatsApp, DSGVO

DSGVO: Private Handynummer für den Chef?

Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat kurz vor dem Start der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Entscheidung gefällt auf Basis des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Bezug auf die private Handynummer […]

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Polizeiaufgabengesetz

Polizeiaufgabengesetz: Die drohende Gefahr

Bayern hat sein neues Polizeiaufgabengesetz gegen den Widerstand der Opposition und unter großen Protesten durchgesetzt und verabschiedet. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte das neue […]

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EuGH

EuGH: Fanpages-Betreiber gemeinsam mit Facebook verantwortlich

„Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich.“ Mit diesem lapidaren Satz überscheibt der Europäische […]

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Flugshows

Flugshows: Höhere Verantwortung beim Veranstalter

Eine Konsequenz aus schweren Unfällen bei Flugshows (z.B. 2008 in Eisenach und 2012 in Gera) ist nun eine deutlich strengere Auflage an die Veranstalter. Beruhend auf […]

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Eingangsbereich, Gefahren, Verkehrssicherungspflicht

Verkehrssicherungspflicht: Nasse Metallrampe

Stürzt ein Besucher auf einer Veranstaltung, stellt sich oft die Frage: Selbst schuld, oder ist der Veranstalter schuld? Das Oberlandesgericht Hamm hat nun einen Fall entschieden, […]

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Urheberrechtsverletzung, Fotos, Exklusivrechte, Panoramafreiheit, Fotos, DSGVO, Eventfotos, personenbezogene Daten, Fotografieren

Fotos in der DSGVO: Stellungnahme des BMI

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat hat nun Stellung u.a. zu der Frage genommen, ob und inwieweit die DSGVO das Thema Fotografien betrifft. Hier […]

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