Die Vermietung einer Stadthalle an eine Partei bereitet einer Stadt immer dann Bauchschmerzen, wenn man die Partei „nicht haben“ will. Bei politischen Parteien sind hier aber ganz enge Grenzen gesetzt, wie auch wieder ein aktuelles Beispiel zeigt.

Die Stadt Wetzlar lehnte mehrere Reservierungsanfragen des Stadtverbandes der NPD ab. Man stützte sich dabei teilweise auf die Begründung, die Halle sei bereits anderweitig vergeben, teilweise darauf, dass Parteien, die erkennbar verfassungsfeindliche Ziele verfolgten, eine Nutzung der Halle untersagt sei.

Die NPD klagte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Gießen. Wie das Gericht entschieden hat, können Sie in unserem Beitrag auf unserem Blog nachlesen.

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