Suchmaschinen, Rechtsverletzungen

Google muss nicht nach Rechtsverletzungen suchen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den […]

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Regelarbeitszeit, Eventbranche, Arbeitszeitgesetz, Arbeitszeit

Eventbranche: Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit

Eine Überlastungsanzeige scheint der Eventbranche fremd zu sein: Man meckert nicht, man macht einfach… Erstaunlich oft hört man, dass Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit sowohl von Arbeitgebern als […]

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Großveranstaltung

Großveranstaltung: Polizeikosten trägt Veranstalter

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass die Deutsche Fußball-Liga (DFL) den Gebührenbescheid der Stadt Bremen über 415.000 Euro für die Kosten eines Polizeieinsatzes bei einem Fußballspiel […]

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EU-Datenschutzgrundverordnung. Datenschutzgrundverordnung, Datenschutz, DSGVO, Fanseiten, DSGVO-Abmahnung

Unsere Umfrage zur EU-Datenschutzgrundverordnung

Allmählich sollte jeder davon gehört haben: Am 25.05.2018 beginnt eine neue Ära im Datenschutzrecht. Die EU-Datenschutzgrundverordnung tritt in Kraft und das bisherige Bundesdatenschutzgesetz tritt dann außer […]

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Negativbewertung, Ärztebewertungsportal, Zueigenmachen, Sternchenbewertung, EuGH

Ärztebewertungsportal muss Profile löschen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Ärztebewertungsportal Jameda das Profil einer Kölner Ärztin löschen muss. Die Daten der klagenden Hautärztin müssen vollständig gelöscht werden, so die […]

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Urhebervertragsrecht, Urheberrecht

Urheberrecht: Auch Texte können geschützt sein

Wer Texte, Logos, Fotos, Datenbanken usw. erstellt, ärgert sich freilich, wenn ein Dritter die Texte, Logos usw. kopiert und ungefragt selbst verwertet. Das betrifft Fragen aus […]

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AGB, AGB-Recht

Abmahnung wegen zu langer AGB

Zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und PayPal bahnt sich ein interessanter Rechtsstreit an: Der vzbv hat Paypal wegen überlanger AGB abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert. Um […]

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Gebrauchtsoftwarehandel

Fallbeispiele IT-Recht – Gebrauchtsoftwarehandel mit Testversion

Herr Rechtsanwalt Timo Schutt, Fachanwalt für IT-Recht, hat in der Ausgabe 3/2017 der Fachzeitschrift IT-Sicherheit ein Fallbeispiel und Tipps zum IT-Recht veröffentlicht. Den Beitrag können Sie […]

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Urheberrechtsverletzung, Fotos, Exklusivrechte, Panoramafreiheit, Fotos, DSGVO, Eventfotos, personenbezogene Daten

Urteilsbesprechungen: Darf ich Fotos von Kunstwerken machen?

Urteile zu den Themen „Darf ich Fotos von Kunstwerken machen?“, „Amazon haftet für markenverletzende Suchergebnisse“ u.a.  werden von Rechtsanwalt Timo Schutt, Fachanwalt für IT-Recht, regelmäßig in […]

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Open Source, Keylogger

Fallbeispiele IT-Recht – Verletzung von Open Source Lizenzen

In der Ausgabe 2/2017 der Fachzeitschrift IT-Sicherheit veröffentlicht Rechtsanwalt Timo Schutt, Fachanwalt für IT-Recht, regelmäßig Fallbeispiele und Tipps zum IT-Recht. Den Beitrag „Verletzung von Open Source […]

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Livestreaming, Werbung, WhatsApp, DSGVO

Urteilsbesprechungen: Gemeinnützige SMS ist Werbung

In der Ausgabe 1/2017 der Fachzeitschrift IT-Sicherheit stellt Rechtsanwalt Timo Schutt, Fachanwalt für IT-Recht, Urteile zu folgenden Themen dar: „Gemeinnützige SMS ist Werbung“, „Vorsicht – Privater […]

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Newsletter, E-Mail-Werbung, Newsletter-Einwilligung, Werbung, E-Mail

Fallbeispiele IT-Recht – Unzulässige E-Mail-Werbung

Herr Rechtsanwalt Timo Schutt, Fachanwalt für IT-Recht, veröffentlicht regelmäßig Fallbeispiele und Tipps zum IT-Recht. So auch in der Ausgabe 1/2017  der Fachzeitschrift IT-Sicherheit. Das PDF zum […]

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DSGVO, ePrivacy-Verordnung, Datenschutzrecht, Datenschutzhinweise, Datenschutzgrundverordnung, Datenschutzrecht, Datenmissbrauch, Datenschutzkonferenz, Standard-Datenschutzmodell, DSGVO-Verstöße

Datenschutzgrundverordnung: Fotos in der Werbung

Welche Auswirkungen hat die ab dem 25.05.2018 geltende Datenschutzgrundverordnung auf Fotos, auf denen z. B. Mitarbeiter, Models oder Besucher abgebildet sind? Fotografien können personenbezogene Daten enthalten, […]

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Social Media, Facebook

Urteilsbesprechungen: Social Media: Haftung durch „Teilen“?

In der Ausgabe 6/2016 der Fachzeitschrift IT-Sicherheit stellt Rechtsanwalt Timo Schutt, Fachanwalt für IT-Recht, Urteile zu folgenden Themen dar: „Sicher: Die IP-Adresse unterliegt dem Datenschutz – […]

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EuGH

EuGH: Einheitliche Leistung = einheitliche Steuer

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ging es um die Frage, ob eine Dienstleistung, die aus zwei Bestandteilen besteht, als einheitliche Leistung anzusehen und […]

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Reiseveranstalter, Reisesteuerrecht, Reiserecht

EU-Kommission rügt deutsches Reisesteuerrecht

Der Europäische Gerichtshof hat zwei Rügen der EU-Kommission gegen Deutschland bestätigt, die das Reise(steuer)recht betreffen. Nach Ansicht der EU-Kommission hat Deutschland seine Verpflichtungen aus den Art. […]

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Musiker, Berufskleidung, Künstlersozialabgabe, Künstlersozialkasse, Eventbranche

Koalitionsvertrag: Änderungen für die Eventbranche

Die Eventbranche kommt im Koalitionsvertrag natürlich auch vor. Interessant sind die Aussagen zu wirtschaftlichsrechtlichen Veränderungen, die Sie auf unserem Blog nachlesen können. Urheberangabe für das Foto […]

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Datenschutz, Datenweitergabe, Datensammlung, DSGVO, BDSG, EU-Datenschutzgrundverordnung, DSGVO,Cloud Act, Datenschutzbeauftragter, Auskunftsanspruch, Standard-Datenschutzmodell

Datenschutzgrundverordnung: Noch gut 100 Tage

Es sind jetzt noch gut 100 Tage. Dann wird die neue Datenschutzgrundverordnung anwendbar. Ein komplett neues Datenschutzrecht mit vielen neuen Anforderungen, Änderungen und exorbitant steigenden Bußgeldern […]

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Haftung, Facebook-Account, Feiertagsgesetz, Loveparade, Veranstalter, Loveparade-Prozess, PayPal, Genehmigung, Loveparade, Feiern

Loveparade-Prozess: Dramatische Zeugenaussagen

Wir wollen Sie laufend und aktuell über den Loveparade-Prozess informiert halten. Als erster ausländischer Zeuge hat nun ein 28jähriger Holländer ausgesagt. Seine Erzählungen waren so dramatisch, […]

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Arbeitsverträge, geringfügig Beschäftigte, Veranstalter, befristete Arbeitsverträge, ANÜ, Catering, Eventbranche, Befristung, Scheinselbständigkeit

Befristung in Arbeitsverträgen: Mit oder ohne Grund

Ein Arbeitnehmer kann unbefristet eingestellt werden oder befristet. Für die Befristung sieht das Gesetz zwei Möglichkeiten vor, die im sogenannten Teilzeit- und Befristungsgesetz (kurz: TzBfG) geregelt […]

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