Schutz vor Terroranschlägen: Wer ist verantwortlich?

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Veranstalter eines Weihnachtsmarktes nicht für den Schutz vor Terroranschlägen zuständig seien. Das Verwaltungsgericht hob damit einen Bescheid der Stadt Berlin “zur Gewährleistung eines Grundschutzes gegen Überfahrten“ auf, “Gegenstände aufzustellen, die in den Veranstaltungsbereich einfahrende Fahrzeuge ablenken oder zumindest abbremsen“ könnten, ebenso die Auflage, “im Bereich des Eingangs zum Veranstaltungsgelände ein bewegliches schweres Fahrzeug als mobile Komponente aufzustellen.“

Die Entscheidungsgründe des Gerichts können Sie auf unserem Blog nachlesen.