Neues Urteil zur Linkhaftung – Alles nicht so gemeint?

Neues Urteil zur Linkhaftung – Alles nicht so gemeint?

Das Landgericht Hamburg hat in einem neuen Urteil seine zuletzt sehr strenge Sicht zur Haftung für Links auf rechtswidrige Inhalte geändert.

Bislang ging das Gericht auf der Grundlage eines davor ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) davon aus, dass ein Link, der auf einer zur Gewinnerzielungsabsicht betriebenen Webseite platziert wird und auf rechtswidrigen Inhalt führt zur Haftung des Betreibers der Verlinkenden Website führt. Denn es sei – so das Gericht – zumutbar, dass die zu verlinkenden Inhalte geprüft würden.

Jetzt nahm das Gericht die massive Kritik an diesem Urteil zum Anlass die Ansicht zu ändern.

Der Webseitenbetreiber haftet demnach entgegen des vorherigen Urteils dann nicht für den Link, wenn er von der Rechtswidrigkeit der verlinkten anderweitigen Wiedergabe keine Kenntnis hat und die Linksetzung im Rahmen eines solchen Geschäftsmodells erfolgt, in welchem dem Linksetzenden vorherige Nachforschungen, die zur Kenntnis der Rechtswidrigkeit geführt hätten, nicht zumutbar sind.

In dem konkreten Fall nahm das Gericht dann eine solche Unzumutbarkeit an, denn es ging um automatisierte Framing-Einblendungen im Rahmen eines Affiliate-Programms.

Der Beklagte betrieb als „Affiliate“ eine Website, auf der im Wege des Framings vollständig automatisiert mittels Verlinkung eine Vielzahl von Angeboten zusammengetragen wurde, die sich auf diversen Handelsplattformen finden.

Das Gericht setzt sich in der Urteilsbegründung intensiv mit dem oben genannten Urteil des EuGH auseinander. Diese könne zwar so gelesen werden, als könne stets erwartet werden, dass der mit Gewinnerzielungsabsicht handelnde Linksetzer die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt. Indessen wäre dies ein Widerspruch zu anderen Ausführungen im Urteil, wonach die „weiteren Kriterien“ nur „zu berücksichtigen“ seien.

Da im Rahmen verschiedener Geschäftsmodelle ganz unterschiedliche tatsächliche, wirtschaftliche und rechtliche Voraussetzungen und Möglichkeiten zu Rechterecherchen bestehen könnten, wäre es nicht mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz vereinbar, für alle gewerblichen Linksetzungen einen durchgehend einheitlichen Prüfungspflichten- und Sorgfaltsmaßstab anzunehmen. Für das Geschäftsmodell des Beklagten habe daher keine Verpflichtung zur Vorabüberprüfung der verlinkten Inhalte bestanden.

(LG Hamburg, Urteil vom 13.6.2017, Aktenzeichen 310 O 117/17)

Fazit

Die Linkhaftung bleibt spannend und leider auch uneinheitlich. Das Urteil ist ein Fortschritt für Webseitenbetreiber aber zurzeit nicht ausreichend, um von einer Trendwende zu sprechen. Wir werden abwarten müssen, wie sich auch andere Gerichte hier positionieren. Solange gilt: Vorsicht bei Links auf fremde Webseiten.

Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht

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