Durch das Bundesverfassungsgericht wurde kürzlich festgestellt, dass die NPD zwar verfassungsfeindlich, aber wiederum zu unbedeutend sei, um sie verbieten zu können.

Die Stadt Büdingen in Hessen hatte durch Änderung der Benutzungsordnung ihrer Stadthalle nun bewirken wollen, dass die NPD die dortige Stadthalle nicht anmieten darf. Eine Vermietung an eine Partei mit erkennbar verfassungsfeindlichen Zielen solle nicht zulässig sein.

Wie das Verwaltungsgericht Gießen dazu nun entschied, können Sie in einem Beitrag auf unserem Blog nachlesen.

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