April 2017 - Schutt, Waetke - Rechtsanwälte für Unternehmen
Wettbewerbsregister

Wettbewerbsregister soll eingeführt werden

Der Gesetzgeber hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem ein Wettbewerbsregister geschaffen werden soll. Die öffentlichen Auftraggeber und Konzessionsgeber sind nach dem geltenden […]

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EuGH: Streaming illegaler Angebote ist rechtswidrig

Anschauen illegaler Streaming-Angebote rechtswidrig Soeben flattert uns eine überraschende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ins Haus. Auf eine kurze Formel gebracht: Das Anschauen illegaler Streaming-Angebote ist […]

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Haftung, Facebook-Account, Feiertagsgesetz, Loveparade, Veranstalter

Doch Strafverfahren nach Loveparade Katastrophe

Nach der Katastrophe bei der Loveparade 2010 wurde die Eröffnung eines Strafverfahrens zunächst abgelehnt. Weshalb die Anklage gegen alle zehn Angeklagten nun doch zugelassen wurde und […]

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Unfall, Unfälle, Unfallverhütungsvorschriften, Besucher

Besucher stürzt auf dunklem Heimweg

Ein Besucher einer Veranstaltung stürzt auf dem unbeleuchteten Weg zum Auto und verletzt sich schwer. Wer ist dafür eigentlich verantwortlich? Lesen Sie dazu mehr in einem […]

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Arbeitsschutzregeln

Arbeitsschutzregeln vs. Impressum

Ist es wichtiger, auf seiner Webseite ein korrektes Impressum vorzuhalten, als sich an Arbeitschutzregeln zu halten? Den ausführlichen Beitrag dazu können Sie in unserem Blog nachlesen. […]

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Festzelt

Tanzen auf der Bierbank im Festzelt ist üblich

Nach einem Sturz von einer Bierbank in einem Festzelt scheiterte eine Klägerin mit Schadenersatzansprüchen. Wie es dazu kam und warum das Gericht Ansprüche der Frau ablehnte, […]

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Standplatz, Kirmes, Arbeitnehmerüberlassung, Veranstalterin

2.500 € Verwaltungskosten für Veranstalterin

Eine kleine Hausparty wurde für eine Veranstalterin teuer. Nach bereits 4.000 Zusagen von Facebook-Nutzern verständige die Frau selbst die Polizei. Die Kosten stellte ihr die Stadt […]

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Überbuchung

Überbuchung! Welche Rechte hat man eigentlich?

Bei vielen Veranstaltungen kann es zu einer Überbuchung kommen: Hotel, Flug, Theater etc. Aktuell im Gespräch ist eine amerikanischen Airline, die den Platz für weitere Flugbegleiter […]

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Portalbetreiber

Portalbetreiber: Fremde Inhalte nicht korrigieren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung gefällt, die die Haftung von Portalbetreibern im Internet verschärft. Denn ändert der Betreiber eigenständig fremde Inhalte, dann übernimmt er damit […]

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Unfallverhütungsvorschriften

Unfallverhütungsvorschriften beachten!

Geschieht ein Unfall, weil die Unfallverhütungsvorschriften nicht beachtet wurden, haftet derjenige, der mit der Überwachung der Arbeiten beauftragt war, anlässlich derer die UVV hätten eingehalten werden […]

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Haftungsfallen

Haftungsfallen kennen und vermeiden

Am Dienstag, 04.04.2017, war ich eingeladen beim Bundesverband der Frau in Business und Management e.V. (B.F.B.M.) und durfte den anwesenden Damen – als einziger Vertreter des […]

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Scheinselbständigkeit

Abgrenzung Freier Mitarbeiter und Angestellter

Beim Thema Scheinselbständigkeit gibt es immer wieder Probleme. Maßgeblich in der Gesamtbetrachtung sind dabei die tatsächlichen Umstände. Lesen Sie in unserem Blog auf www.eventfaq.de, wie das […]

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Veranstalter, bundesweite Werbung, Google-Adwords

Haftung bei Google-AdWords-Kampagne

Die Schaltung von Anzeigen bei Google über deren Dienst Google-AdWords ist nahezu zum Standard für die Werbebudgets von Unternehmen geworden. Doch es gilt gerade hier – […]

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Scheinselbständigkeit, Mindestlohngesetz

Indiz gegen Scheinselbständigkeit auch hohes Honorar

Vorsicht beim Einsatz von Freien Mitarbeitern! Eine Abgrenzung zwischen einem Freien Mitarbeiter einerseits und dem Arbeitnehmer andererseits fällt oft nicht leicht. Lesen Sie dazu mehr auf […]

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