5. Karlsruher Eventrecht-Frühstück am 22.07.2016

Am vergangenen Freitag hatten wir zum 5. Karlsruher Eventrecht-Frühstück eingeladen mit dem Thema: Schutz von Ideen und Geheimnissen.

Bei einem leckeren Frühstück hat Herr Thomas Waetke die Möglichkeiten und Schwierigkeiten dazu vorgestellt; im Anschluss hat jeder Teilnehmer auch eine kleine Schatzkiste (siehe Foto) mitbekommen.

Es ging u.a. um die klassischen Konstellationen, z.B.:

  • Der Arbeitnehmer, der das Unternehmen verlässt, oder
  • der Kunde, dem man im Pitch seine Ideen präsentiert.

Das Gesetz kennt hier unterschiedliche Schutzmöglichkeiten, insbesondere

  • das Wettbewerbsrecht und
  • das Urheberrecht.

Das Wettbewerbsrecht

Gemäß § 17 UWG oder § 18 UWG kann man sich strafbar machen, wenn man fremde Betriebsgeheimnisse unbefugt nutzt bzw. wenn man fremde Vorlagen, die einem anvertraut wurden, unbefugt verwertet; und eine solche Vorlage kann bspw. auch ein Werbekonzept sein. Das „anvertraut haben“ kann man bspw. durch eine vertragliche Vereinbarung erreichen.

Das Urheberrecht

Ist das geschaffene Werk urheberrechtlich geschützt, hat man als Urheber erstaunlich effektive Waffen gegen einen Diebstahl. Problematisch ist, dass aber Ideen nicht urheberrechtlich geschützt sind; auch das „Eventkonzept“ bspw. ist typischerweise nur eine Aneinanderreihung von Ideen. In diesen Fällen kann man aber über eine Vereinbarung mit dem Kunden erreichen, dass das Urheberrechtsgesetz als anwendbar gilt – und zwar auch dann, wenn die Sache selbst gar nicht (kraft Gesetz) geschützt ist.

Vereinbarungen notwendig

Sowohl mit Mitarbeitern, die auch Urheber sein können, als auch mit Kunden sind Vereinbarungen über Vertraulichkeit und Schutz sinnvoll. Hier muss man aber aufpassen, dass man es nicht übertreibt:

  • Einerseits kann eine allzu enge Einschränkung des Mitarbeiters, dass er auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses die gewonnenen Erkenntnisse nicht verwerten dürfe, einem Berufsverbot gleichkommen. Dies kann nur zulässig sein, wenn man zugleich eine Karenzentschädigung anbietet (was unangenehm teuer werden kann). Eine wirksame Klausel muss man also ersteinmal formulieren können, sonst geht der Schuss nach hinten los.
  • Andererseits reicht es nicht, pauschal zu formulieren, dass „Informationen vertraulich“ sind, da vielfach dann nicht ausreichend klar ist, welche Informationen nun gemeint sein sollen. Auch hier droht bei zu weitschweifender Formulierung die Unwirksamkeit.

Geheimnisschutz in der EU

Neu ist die Geheimnisschutzrichtlinie der EU, die noch in nationales Recht umgesetzt werden muss. Während bisher das Geheimnis über das Wettbewerbsrecht schon geschützt ist, wenn zumindest ein theoretischer Geheimhaltungswille des Geheimnisinhabers besteht, muss man künftig nachweisen, dass man sein Geheimnis aktiv geschützt hat; dann aber bekommt man schlagkräftige Mittel an die Hand, um dem Dieb kräftig was auf die Nase zu hauen. Lesen Sie dazu auch:

Aktiv Geschäftsgeheimnisse schützen!

Leider waren sich alle in einem einig: Viel zu viele Auftraggeber ignorieren die Werthaltigkeit von Ideen und kreativer Arbeit. So mancher Pitchgeber, der sich von Agenturen Konzepte präsentieren lässt, verpflichtet die Agenturen vorher, dass sie sämtliche Rechte auch an ihren Ideen kostenfrei und unwiderruflich an den Pitchgeber einräumen…

Urheberangabe für das Foto für diesen Beitrag:

  • Schatzkisten: © D.Reif